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„Kommunikation im Medizinwesen (KIM)“ als Alternative zu Fax und unverschlüsselter E-Mail

29.09.2021

Die Telematikinfrastruktur sowie die darüber erbrachten Dienste (s. §§ 306, 312 SGB V [1]) haben das Potenzial, im medizinischen Bereich ein aus datenschutzrechtlicher Sicht nahezu omnipräsentes Problem zu lösen: Die Übertragung von Gesundheitsdaten via Fax und unverschlüsselter E-Mail.

Technische Empfehlung zu Windows 10 II

27.07.2021

Mit Meldung vom 11. Mai 2021 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten "Technische Hinweise für Windows 10 im Rahmen der Verarbeitungstätigkeit" sowie die technische Empfehlung zur Windows 10 Suchfunktion veröffentlicht hat (vgl. Meldung vom 11.05.2021).

Nun hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten weitere Dokumente in dieser Reihe herausgegeben und die bestehenden aktualisiert. Bereitgestellt werden nunmehr:

Die Europäische Kommission veröffentlicht neu gefasste Standardklauseln

14.07.2021

Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 neu gefasste Standardvertragsklauseln veröffentlicht.

Die aktuelle Fassung berücksichtigen dabei die Vorgaben der seit 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Privacy Shield (Schrems II-Urteil).

Link

https://www.kath-datenschutzzentrum-ffm.de/wp-content/uploads/Standardvertragsklauseln_20210709.pdf

Brexit: Kommission nimmt Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich an

29.06.2021

Kurz vor Ablauf der Frist hat die Kommission zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen.

Personenbezogene Daten können nun wieder ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen, wo für sie dort ein Schutzniveau gilt, das dem nach dem EU-Recht garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist.

Datenverarbeitungen von Auftragsverarbeitern katholischer Einrichtungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland im Sinne von § 29 Abs. 11 KDG sind somit auch weiterhin zulässig.

Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten veröffentlicht technische Empfehlung zu Windows 10

11.05.2021

Windows 10 bietet, neben den eigentlichen Betriebssystemfunktionalitäten, auch die Möglichkeit zur Anbindung weiterer (Online-)Dienste von Microsoft, für die, je nach Dienst, Daten zur Speicherung oder anderweitigen Verarbeitung an den Hersteller übermittelt werden.

Die „Technischen Hinweise für Windows 10 im Rahmen der Verarbeitungstätigkeit“, die der Arbeitskreis Technik (AK Technik) der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten erarbeitet hat, sollen Hilfestellungen für eine möglichst datensparsame Nutzung von Windows 10 geben.

Evangelische und katholische Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen „Kirchliches Datenschutzmodell“

03.05.2021

Auf dem ökumenischen Datenschutztag der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland am 21. April 2021 wurde das Kirchliche Datenschutzmodell (KDM) verabschiedet und wird nun in die Arbeit der kirchlichen Datenschutzaufsichten einfließen.

Arbeitshilfe „Datenschutz im Pfarrbüro“

13.04.2021

Bereits zum Inkrafttreten des KDG im Mai 2018 haben wir die Arbeitshilfe „Datenschutz im Pfarrbüro“ zur Verfügung gestellt, in der die Auswirkungen der rechtlichen Regelungen - und insbesondere die mit dem KDG einhergehenden Änderungen - für einen gesetzeskonformen Betrieb eines Pfarrbüros dargestellt werden. Vier Monate später, im September 2018, wurde die Arbeitshilfe ferner um eine verkürzte Version „FAQ - Die Anwendung des KDG im Pfarrbüro“ ergänzt.

Brexit Handelsabkommen II

04.01.2021

Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten

Bereits am 29. Dezember 2020 hatten wir Sie darüber informiert, dass sich die Europäische Union (EU) und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. Dieses Abkommen, welches offiziell als "Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits" bezeichnet wird, sieht in Artikel FINPROV.10A Abs.

Brexit Handelsabkommen

29.12.2020

Am 24. Dezember 2020 haben sich die Europäische Union (EU) und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. In dem am 26. Dezember 2020 veröffentlichten und noch vorläufigen Handelsabkommen findet sich auch eine Übergangslösung in Bezug auf den Transfer von personenbezogenen Daten von der EU nach Großbritannien.

Katholische Datenschutzaufsicht Nord

20.11.2020

In eigener Sache: Die "Katholische Datenschutzaufsicht Nord" löst den "Diözesandatenschutzbeauftragten für die norddeutschen Bistümer" ab.

Hier erreichen Sie weiterhin den für das Erzbistum Hamburg, die Bistümer Hildesheim, Osnabrück und das Bischöflich Münstersche Offizialat in Vechta i. O. bestellten Diözesandatenschutzbeauftragten Andreas Mündelein. Die postalische Anschrift ist ebenfalls gleichgeblieben.

EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18)

23.07.2020
In dem am Donnerstag, 16. Juli 2020, verkündeten Urteil des EuGH („Schrems II“) erklärt der Gerichtshof den „Privacy Shield“ für ungültig. Zur Urteilsbegründung führt der Gerichtshof aus, dass das Datenschutzniveau der EU und damit der durch die DS-GVO festgelegte und geforderte Schutz für personenbezogene Daten bei einer Übermittlung in die USA durch das Datenschutzabkommen („Privacy Shield“) nicht gewährt werden kann.

Best Practices für medizinische Einrichtungen

05.06.2020

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht haben in Kooperation Best-Practices für die Absicherung von medizinischen Einrichtungen im Hinblick auf die Informationssicherheit erarbeitet und veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk des auf den 27. Mai 2020 datierten Dokuments liegt laut Angaben der Herausgeber dabei auf der Sicherstellung der Verfügbarkeit, insbesondere bei Angriffen aus dem Internet.

Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei Sitzungen der Mitarbeitervertretungen in Zeiten der Corona-Pandemie

20.04.2020

Bisher sah das Mitarbeitervertretungsrecht eine Präsenzpflicht der Mitglieder bei Sitzungen der Mitarbeitervertretung vor. Dies war die Voraussetzung für das Fassen wirksamer Beschlüsse. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schwierigkeiten, Sitzungen der Mitarbeitervertretungen als Präsenz-Sitzung durchzuführen, wurde Anfang April 2020 der § 14 Abs. 4 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) um folgende Sätze ergänzt: