Virtuelles Datenschutzbüro RSS-Feed

Am 15. Mai startet in Sachsen mit dem Zensus 2022 eine große Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung. Das Statistische Landesamt organisiert die Erhebung, bei der rund 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung im Rahmen einer Haushaltebefragung persönliche Informationen über sich preisgeben müssen. Die gesetzliche Grundlage bildet insbesondere das vom Bundesgesetzgeber verabschiedete Zensusgesetz 2022, wonach für Befragte eine … Weiterlesen Start des Zensus 2022 – Dr. Juliane Hundert: „Einhaltung des Datenschutzes wird kontrolliert“

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.05.2022. Mit dem Zensus wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Auf diese statistischen Erhebungen stützen sich viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wie schon beim Zensus 2011 wird auch der Zensus 2022 nicht als Totalerhebung, sondern als registergestützte … Weiterlesen Am 15. Mai ist es wieder soweit: das Volk wird gezählt – Wichtige Informationen zum Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.05.2022 Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die heute von den Digitalministerinnen und Digitalministern unter deutscher G7-Präsidentschaft angenommene Erklärung und den Aktionsplan zur Stärkung eines freien und vertrauensvollen Datenverkehrs (Data Free Flow with Trust / DFFT). Professor Kelber betont die Bedeutung von DFFT: „Wir alle … Weiterlesen BfDI begrüßt Bekenntnis der G7-Digitalminister zu demokratischen Werten im internationalen Datenverkehr

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.05.2022. Der Datenschutz verhindert nicht eine optimale Patientenversorgung. Ebenso wenig ist dies im Hinblick auf die Forschung der Fall. Die Diskreditierung des Datenschutzes durch die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) schadet der Digitalisierung der Medizin. In einer Pressemitteilung zu ihrem 128. Kongress prangert die DGIM … Weiterlesen Digitale Medizin findet nur mit wirksamem Datenschutz ausreichendes Vertrauen

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht vom 09.05.2022 Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2021. Der bereits in den Vorjahren spürbare Aufwind für die Digitalisierung … Weiterlesen Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 05.05.2022 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO. Der BfDI Professor Ulrich Kelber begrüßt das Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer: … Weiterlesen BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare

Wegfall gesetzlicher Pflichten Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 19.04.2022 Viele gesetzliche Pflichten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen, sind in den vergangenen Wochen weggefallen. Damit sind auch zahlreiche Datenverarbeitungen nicht mehr notwendig. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, fordert deshalb Unternehmen und öffentliche Stellen dazu auf zu prüfen, … Weiterlesen Corona-Daten spätestens jetzt löschen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 13.04.2022 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz informiert die Landesverwaltung über ein neues Kurzgutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages, das auf seiner Homepage unter https://lsaurl.de/KurzgutachtenFacebookFanpages veröffentlicht wurde. Dazu sagte Albert Cohaus, Vertreter im … Weiterlesen Landesbehörden müssen rechtskonformen Betrieb von Facebook- Fanpages nachweisen

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 11.04.2022 Im November 2021 hat das OVG Schleswig bestätigt, dass die Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 rechtmäßig war. Um zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der … Weiterlesen Gutachten zu Facebook-Fanpages: Betrieb noch immer nicht datenschutzkonform – der öffentliche Bereich muss handeln

HmbBfDI stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021 vor Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.04.2022. Gemeldete Datenschutzverstöße auf Höchststand Auch 2021 war geprägt durch ein hohes Beschwerdeaufkommen. Erstmals erreichten den HmbBfDI über 4.000 Eingaben, davon 2.775 Beschwerden. Damit haben sich die Fallzahlen auf dem hohen Niveau des Vorjahrs stabilisiert. Dies bedeutet eine anhaltende hohe … Weiterlesen Datenschutz ist auch eine Gestaltungsaufgabe

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 06.04.2022 Die Landesdatenschutzbeauftragte informiert die ihrer Aufsicht unterstehenden obersten Landesbehörden über ein neues Gutachten der Datenschutzkonferenz zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages. Es kommt zum Ergebnis, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch solcher Fanpages … Weiterlesen Gutachten zu Facebook-Fanpages – Landesbeauftragte fordert Nachweis der Rechtmäßigkeit des Betriebs oder Abschaltung

Meldung der Kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs Datenschutz unter Corona, 3G am Arbeitsplatz, Kinderfotos im Netz, ohne Smartphone Mensch zweiter Klasse, Prüfaktionen, Wachsendes Schadenersatz-Risiko, Datensammeln war noch nie so einfach, von Datenschutzvorfällen bis zur Anleitung ein PDF zur verschlüsseln. Die Themenbereiche waren vielfältig und bestimmt nicht langweilig, es gibt interessante Themen … Weiterlesen KDSA veröffentlicht ihren 6. Tätigkeitsbericht

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 05.04.2022. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat Google letzte Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass die Einwilligungsbanner auf den Seiten der Google-Suchmaschine und auf YouTube derzeit nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Eine Vielzahl von Betroffenen hatte sich beim HmbBfDI über diese Einwilligungsbanner beschwert. … Weiterlesen ‚Alles ablehnen‘ – HmbBfDI fordert zur Überarbeitung der Cookie-Banner auf

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 05.04.2022 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben. Die pandemische Lage hat auch im vergangenen Jahr die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. Dazu sagte BfDI … Weiterlesen BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht vor

Dr. Juliane Hundert informiert Staatskanzlei über neues Gutachten der Datenschutzkonferenz Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2018 in einem Urteil deutlich gemacht: Die Hürden für eine datenschutzkonforme Facebook-Nutzung liegen für öffentliche Stellen hoch, denn sie sind gemeinsam mit … Weiterlesen Oberste Landesbehörden müssen rechtskonformen Betrieb von Facebook-Fanpages nachweisen

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.04.2022 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sagte dazu: „KI wird eingesetzt, ohne dass grundlegende rechtliche Fragen beantwortet wären. … Weiterlesen BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 24.03.2022 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 103. Konferenz eine Entschließung verabschiedet, um zu unterstreichen, dass und wie wissenschaftliche Forschung und Datenschutz miteinander vereinbar sind. Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und … Weiterlesen DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook Fanpages

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2022. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 entfällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3G-Nachweis) am Arbeitsplatz. „Die aktuellen Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nehme ich zum Anlass, um auf Fristen für die Löschung der gesammelten … Weiterlesen 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht!

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Der BfDI , Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: „Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für … Weiterlesen Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und „dark patterns“

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Mit dem 16. März 1992 beginnt der Berichtszeitraum des ersten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz in Brandenburg. Der erste Landesbeauftragte, Dr. Dietmar Bleyl, schrieb darin unter anderem über Magnetbänder und Disketten. Inzwischen stehen wir an der Schwelle zu einer umfassenden Digitalisierung unseres Alltags – die … Weiterlesen 30 Jahre Datenschutzaufsicht in Brandenburg – IT-Sicherheit immer wichtiger