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Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 07.12.2021 Das „Bureau of Investigative Journalism“ und Bloomberg News erheben schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Zuger Firma Mitto AG. EDÖB eröffnet Vorabklärung. In einem am 6. Dezember 2021 veröffentlichten Bericht erhoben das Bureau of Investigative Journalism, eine Non Profit Organisation in London, und Bloomberg News schwere … Weiterlesen EDÖB eröffnet Vorabklärung in Sachen Mitto AG

Startschuss für anlasslose Prüfungen der Datenschutzaufsichtsbehörde Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 01.12.2021 Bayerische Unternehmen – von der kleinen Arztpraxis bis zum Konzern – werden zunehmend von international agierenden Cyberkriminellen angegriffen. Neben der Verschlüsselung von Dateien samt exorbitanter Lösegeldforderung kommt es dabei vielfach auch zum Diebstahl sensibler Gesundheitsdaten, Kontodaten oder Bewerbungsunterlagen verbunden mit der … Weiterlesen Für den Ernstfall gewappnet? – Datenschutzprüfung gegen Welle von Ransomwaren-Angriffen bei bayerischen Unternehmen

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Am heutigen 1. Dezember 2021 tritt das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Vertraulichkeit und Privatsphäre bei der Nutzung von internetfähigen Endgeräten wie Webseiten, Messengern oder Smart-Home-Geräten. „Mit dem TTDSG ändert sich auch der rechtliche Rahmen für den Einsatz von Cookies … Weiterlesen TTDSG tritt in Kraft: Klare Regeln für Cookies und ähnliche Technologien

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Seit dem 24.11.2021 gelten im Beschäftigungsverhältnis strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist der Zutritt zu einem Arbeitsplatz, bei dem physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur noch dann zulässig, wenn Beschäftigte und Besucher den sog. … Weiterlesen 3G am Arbeitsplatz – Datensparsamkeit heißt das Gebot der Stunde!

BfD EKD äußert sich zur Umsetzung in Kirche und Diakonie Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) vom 24.11.2021 Heute treten die in der letzten Woche beschlossenen Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in Kraft. Dabei stehen die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz besonders in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung. „Zur aktuell … Weiterlesen 3G am Arbeitsplatz muss datenschutzkonform gestaltet werden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 23.11.2021 Die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht im Rahmen der Pandemiebekämpfung stellt Betriebe und Behörden vor Herausforderungen. Dürfen Familienmitglieder Zugang zu den personenbezogenen Daten haben? Können die Daten auf der privaten Festplatte gespeichert werden? Darf ich meine Arbeit zu Hause ausdrucken? Dürfen Ausdrucke in den Hausmüll? Was ist bei … Weiterlesen Neues Infopaket: Homeoffice – aber sicher!

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.11.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. „Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft … Weiterlesen BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.11.2021 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit appelliert an den Berliner Verordnungsgeber, den Einsatz der Corona-Warn-App als datensparsame und effektive Alternative für die Unterbrechung von Infektionsketten rechtlich zu verankern. Diese Möglichkeit sieht auch die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor, die gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. … Weiterlesen Kontaktdatenerfassung: Corona-Warn-App als datensparsame Alternative in Berliner Landesverordnung ermöglichen

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 04.11.2021 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Arbeitspapier „Verarbeitung des COVID-19-Impfstatus im bayerischen öffentlichen Dienst„ „Geimpft oder ungeimpft?“ – Diese Frage möchten viele bayerische Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber von ihren Beschäftigten beantwortet haben, wenn es um die Schutzimpfung gegen COVID-19 geht. Die Risiken, welche mit der … Weiterlesen Geimpft oder ungeimpft?

Sachsens Datenschutzbeauftragter plädiert für mehr Prävention. Jeder Cyberangriff kostet im Schnitt mehr als 21.000 Euro. Angesichts der jüngsten Hacker-Angriffe gegen deutsche Unternehmen plädiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte für deutlich mehr Prävention. „Sachsens Unternehmen sollten nicht erst warten, bis sie das Opfer von Hacker-Attacken geworden sind“, sagt Andreas Schurig. Im Gegenteil: „Prävention ist wirksamer und wichtiger als … Weiterlesen Digitalisierung sicher gestalten: Mehr Schutz vor Cyberattacken notwendig

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 27.10.2021 Zum Beginn der kommunalen Wahlperiode am 1. November veröffentlicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, eine neue Handreichung für kommunale Abgeordnete. Darin werden neben den Grundsätzen des Datenschutzes vor allem konkrete Fragen aus dem Arbeitsalltag der Mandatsträgerinnen und -träger erläutert. „Gerade wenn man … Weiterlesen LfD Niedersachsen veröffentlicht neue Handreichung zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihren Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber veröffentlicht. Für eine grundsätzliche Abfrage des Impfstatus sehen die Datenschutzaufsichtsbehörden keine gesetzliche Grundlage. In Einzelfällen ist die Abfrage auf Grundlage gesetzlicher Regelungen … Weiterlesen Datenschutzkonferenz zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Am 27. Oktober 2021 endet die 5-jährige Amtszeit von Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) nach Ablauf von fast sechs Jahren. Da sich das Parlament auch während der gesetzlich zulässigen 9-monatigen Verlängerung der Amtszeit von Frau Smoltczyk nicht auf eine Nachfolge einigen konnte, … Weiterlesen „Zeit der Umbrüche“: Amtszeit von Maja Smoltczyk als BlnBDI endet

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.10.2021 Am 30. September 2021 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sein Konsultationsverfahren zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gestartet. Dazu sagte der BfDI, Professor Ulrich Kelber: „Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und … Weiterlesen BfDI startet Konsultationsverfahren zur KI im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Die Qualität der Verteidigung zählt mit zu den entscheidenden Faktoren im Fußball, ob eine Mannschaft ein Spiel gewinnt oder verliert. Dass es auch digital einiges zu verteidigen gibt, lernen Schülerinnen und Schüler ab sofort in dem Modul „Digitale Selbstverteidigung“, mit dem der Landesbeauftragte für den … Weiterlesen LfDI startet Kooperation mit Mainz 05 im Rahmen des „05er Klassenzimmer“ – Kugelmann: „Medienkompetenz soll ein Volltreffer werden

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus von Berlin weitreichende Änderungen am Berliner Schulgesetz verabschiedet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, begrüßt die vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Datenschutz: „Damit wird der Einsatz digitaler Lernmittel in den Berliner Schulen auf sichere Füße gestellt“, sagt Smoltczyk. … Weiterlesen Berliner Schulgesetz: Reform stärkt den Datenschutz im Bildungsbereich

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.09.2021 Der Start in die Schule oder Kindertagesstätte (Kita) ist für Kinder und Eltern ein neuer, aufregender Lebensabschnitt. Dabei stellen sich auch zahlreiche Fragen rund um den Datenschutz: Darf bei Schul- oder Kitaveranstaltungen fotografiert werden? Muss mein Kind ein begründetes ärztliches Attest vorlegen, wenn es ohne Maske … Weiterlesen Landesbeauftragter stellt zum Start von Schule und Kita neues Infopaket zum Datenschutz zur Verfügung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Der BfDI steht hierzu bereits mit den beteiligten Bundesministerien in Kontakt. Mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise im Gesundheitsbereich, können Arbeitgeber und Dienstherren momentan weder den Impf- oder Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen oder irgendeine Art von Testungspflicht anordnen. Der BfDI betont, dass hier datenschutzfreundliche Regelungen im Sinne … Weiterlesen BfDI zur Abfrage des Impf- und Teststatus durch Arbeitgeber

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2021. Die Landesbeauftragte berichtet damit über ihre Tätigkeit sowie über Entwicklungen zu Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Bei der Vorstellung ihres ersten Berichts zeigte sich die im Mai gewählte Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, verwundert: Bei manchen öffentlichen Stellen in NRW herrscht noch … Weiterlesen Neue NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, legt den ersten Bericht vor