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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Gäste, Teilnehmerinnen und Besucher von Restaurants, Einrichtungen und Veranstaltungen sollen nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten nicht zur ausschließlichen Nutzung einer bestimmten Kontaktnachverfolgungs-App verpflichtet werden. „Es darf keinen Nutzungszwang für digitale Systeme oder eine bestimmte Anwendung geben“, sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) … Weiterlesen Kugelmann fordert Wahlfreiheit für Gäste von Restaurants und Besucherinnen von Kulturevents – Wenn ausschließlich eine Kontaktnachverfolgungs-App akzeptiert wird, ist das der falsche Weg

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 03.05.2021 Heute legt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2020 vor. Das vergangene Jahr war auch und gerade auf dem Gebiet des Datenschutzes von den Herausforderungen der Corona-Pandemie … Weiterlesen Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020

Systeme zur Kontaktnachverfolgung Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.05.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bescheinigt der App „Luca“ eine grundsätzlich tragfähige technische Architektur zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Zugleich weist Thiel aber darauf hin, dass weitere technische Schutzmaßnahmen notwendig sind, um einen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Konferenz der … Weiterlesen „Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.04.2021 Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel. Ein zentrales Thema der Konferenz bildete der Einsatz … Weiterlesen 101. Datenschutzkonferenz – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.04.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert, dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann: „Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das … Weiterlesen BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen

Pressemitteilung zum Ökumenischen Datenschutztag am 21.04.2021 Auf dem ökumenischen Datenschutztag der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland am 21. April 2021 wurde das Kirchliche Datenschutzmodell (KDM) verabschiedet und wird nun in die Arbeit der kirchlichen Datenschutzaufsichten einfließen. In den letzten beiden … Weiterlesen Evangelische und katholische Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen „Kirchliches Datenschutzmodell“

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz EU-Vorschlag zu Künstlicher Intelligenz muss aus Datenschutz-Perspektive durchleuchtet werden – Kugelmann: Schlupflöcher beim Einsatz von Gesichtserkennungs-Software schließen – EU-Verordnung wird Rheinland-Pfalz direkt betreffen. Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen EU-Vorschlag zu Künstlicher Intelligenz muss aus Datenschutz-Perspektive durchleuchtet werden – Kugelmann: Schlupflöcher beim Einsatz von Gesichtserkennungs-Software schließen – EU-Verordnung wird Rheinland-Pfalz direkt betreffen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ handelt es sich um eine bundesweite Verbunddatei, in der Daten von Personen gespeichert sind, die Polizeibehörden im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (vor allem Fußballspielen) aufgefallen sind. Zugriff haben die Polizeibeamtinnen und Beamten der Länder und des Bundes. Die Behörden, in denen … Weiterlesen Diskussion um Neuausrichtung der Datei „Gewalttäter Sport“ – Kugelmann: Behörden müssen betroffene Fans aktiv informieren

Pressemitteilung der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.04.2021 Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel überreichte am 14. April 2021 dem Präsidenten des Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 7. Tätigkeitsbericht für den Bereich der Informationsfreiheit für den Berichtszeitraum 2019/2020 sowie den 29. Tätigkeitsbericht für den Bereich Datenschutz für … Weiterlesen Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Bereiche Informationsfreiheit (Berichtszeitraum 2019/2020) und Datenschutz (Berichtszeitraum 2020)

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 15.04.2021 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Überarbeitung der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V). Nach den gültigen Bestimmungen müssen Kundinnen und Kunden beim Termineinkauf oder bei der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen, etwa bei der Massage oder dem … Weiterlesen Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 14.04.2021 Überwachung in der Studentenbude? Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden LfDI Stefan Brink: „Online-Prüfungen sollen Wissen und Fähigkeiten abfragen, nicht Studierende übermäßig überwachen. Online-Proctoring kann maßlos sein und Studierende in äußerst unangenehme Situationen bringen. Datenschutzrechtlich nehmen wir das Thema Online-Proctoring … Weiterlesen Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 14.04.2021 In den vergangenen Wochen sind verschiedene Fälle von Datenpannen, von Leaks und Datenschutzverstößen großer internationaler Digitalkonzerne bekannt geworden. Die Folgen stellen sich zum Teil als gravierend dar und reichen von Phishing-Betrugsversuchen über Mobbing bis hin zu einem Fall von Selbsttötung. Folgende Fälle sind … Weiterlesen Facebook, Linkedin und Tiktok – Kugelmann zu Datenschutz bei Digitalkonzernen: Europäische Aufsichtsbehörden gehen gegen Missstände vor

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.04.2021. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Facebook wird zunächst im Rahmen … Weiterlesen Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Das „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ beschäftigt sich am 21./22. April 2021 mit der Umsetzung digitaler Anwendungen in der Verwaltung. Die Veranstaltung, bei der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, Mitveranstalter ist, findet zum zehnten Mal statt und feiert … Weiterlesen Einladung zum „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021“

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2020. Das Dokument gibt auf 304 Seiten Auskunft über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Land Berlin. Information für Pressevertreter*innen: Frau Smoltczyk steht am 8. April … Weiterlesen Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht, 2020

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.04.2021 Wird einem Kind ein altes Fotoalbum mit Papierseiten zum Blättern in die Hand gegeben, kommt es heute häufig vor, dass das Kind statt zu blättern über die Fotos und Seiten des Albums wischt – als wäre es ein Tablet-Gerät. Die digitale Welt ist … Weiterlesen „Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ – Kinderprojekt zur Sensibilisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.04.2021 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg Stefan Brink veröffentlicht, nachdem der Betreiber der Luca App und die Landesregierung hierzu angehört wurden, seine diesbezüglichen Empfehlungen vom 2.3.2021. Mittlerweile hat die Landesregierung ihre Vergabeentscheidung auf Grundlage der Empfehlungen des LfDI getroffen, … Weiterlesen Stellungnahme des Landesbeauftragten zur „Luca-App“ online

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 31.03.2021 In Europa nimmt die Debatte zum sogenannten „Impfpass“ weiter Fahrt auf. Es wird etwa diskutiert, ob und inwieweit der Besuch eines Restaurants oder eines Konzerts davon abhängig gemacht werden kann, dass die Besucherinnen und Besucher eine erfolgte Anti-Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen. … Weiterlesen Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf – Datenschützer fordern Bundesgesetz

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 31.03.2021 Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz teilte kürzlich mit, auch Brandenburg schließe im Verbund mit anderen Ländern einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App. Bis Ende April könnten alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Anwendung der culture4life GmbH für eine … Weiterlesen Digitale Kontaktnachverfolgung: Zettelwirtschaft datenschutzgerecht beenden!

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 31.03.2021 Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Tester-gebnisses geknüpft werden darf, von zentraler Bedeutung. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des … Weiterlesen Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen