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Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 11.06.2021 Mit der Wiedereröffnung von Gastronomie, Handel und Veranstaltungsstätten und der damit verbundenen gesetzlichen Pflicht zur Kontaktdatenerfassung stehen Verantwortliche erneut vor der Aufgabe, diesen infektionsschutzrechtlichen Verpflichtungen auch datenschutzkonform nachzukommen. Verantwortliche sind hier in der Pflicht, einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten und zugleich die sensiblen Daten ihrer … Weiterlesen Hilfestellungen zum Datenschutz bei der Kontaktdatenerfassung und anderen infektionsschutzrechtlichen Aufgaben

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.06.2021 Der BfDI Professor Ulrich Kelber erinnert zum 45jährigen Jubiläum des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an Erfolge beim Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung: „Gerade während des letzten Jahres konnten wir beobachten, dass Datenschutzgesetze sich erst recht in der Krise bewähren.“ Der BfDI erklärt, dass sich am … Weiterlesen BDSG feiert 45jähriges Jubiläum

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 09.06.2021 Der BfDI hat seine Homepage vollständig überarbeitet. Die Artikel wurden so umgeschrieben, dass ganz verschiedene Zielgruppen angesprochen werden. Durch das neue Design sollen Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugriff auf die verfügbaren Informationen bekommen. Zusätzlich aktiviert der BfDI ein neues Datenschutzforum. Dazu sagte BfDI … Weiterlesen Neue Homepage und Rückkehr Datenschutzforum

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.06.2021. Prof. Dr. Alexander Roßnagel sagt über das Berichtsjahr: „Das Berichtsjahr macht deutlich, dass der Schutz der Grundrechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen hat. Einen Grund hierfür sehr ich darin, dass das europäische Datenschutzrecht neue Pflichten der Verantwortlichen und erweiterte … Weiterlesen Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat heute den 49. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt

Länderübergreifende Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 01.06.2021 Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft. Das Ziel ist die breite … Weiterlesen Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers

Tätigkeitsbericht 2020 Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 27.05.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg von Beschwerden und gemeldeten Datenschutzverletzungen verzeichnet. „Die Masse an Einzelfällen gepaart mit unserer ungenügenden personellen Ausstattung stellt uns immer wieder vor die Herausforderung, nicht für andere wichtige … Weiterlesen Beschwerden zu Datenschutzverstößen und Komplexität von Verarbeitungsprozessen nehmen weiter zu

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 26.05.2021 LfDI Brink: „Es droht nicht weniger als der Verlust der Anonymität. Auch Bürger_innen in Baden-Württemberg sind in ihren Rechten massiv gefährdet, wenn ohne ihre Kenntnis Bilder von ihnen im Netz abgeglichen werden und so ihre Identität für Dritte feststellbar wird.“ Wer sich heute … Weiterlesen Gesichtserkennung: LfDI eröffnet Verfahren gegen Unternehmen PimEyes

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 26.05.2021. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zieht nach drei Jahren praktischer Arbeit mit der Datenschutz-Grundverordnung Bilanz. Heute vor fünf Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten und gilt bereits seit drei Jahren in Deutschland. Sie ist mit vielen Erwartungen und Befürchtungen empfangen worden. Vieles … Weiterlesen Drei Jahre Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.05.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert die Änderung des zweiten Gesetzes zur Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Zukünftig sollen Mautdaten zur Verfolgung sogenannter Kabotage-Verstöße verwendet werden. Der BfDI hält das für einen Dammbruch: „Die Mautdaten so zu … Weiterlesen BfDI kritisiert Änderungen am Bundesfernstraßenmautgesetz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 25.05.2021 LfDI Stefan Brink: „Wir müssen gerade in dieser Phase der Pandemie sorgsam mit den personenbezogenen Daten der Bürger_innen umgehen. Es darf keine ‚Nebenwirkung‘ von Corona-Tests sein, dass persönliche und sensible Daten von vielen Menschen irgendwo im Internet landen und für Dritte einsehbar sind.“ … Weiterlesen Testzentren: LfDI empfiehlt dringend, Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenverarbeitung zu überprüfen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2020 vor Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 25.05.2021 Das Jahr 2020 war auch für die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von der COVID-19-Pandemie geprägt. Im Rahmen meiner Zuständigkeit für die bayerischen öffentlichen Stellen, insbesondere Staatsbehörden und Kommunen, waren nicht nur zahlreiche Rechtsetzungsvorhaben zu begleiten … Weiterlesen Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts 2020

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 12.05.2021 Im Rahmen einer Informationsoffensive hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dutzende Unternehmen, Verbände und staatliche Stellen in Rheinland-Pfalz angeschrieben, um Verstößen bei der Übermittlung von Daten ins außereuropäische Ausland vorzubeugen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr sind Datenübermittlungen zum Teil auf eine … Weiterlesen Informationsoffensive zur Datenübermittlung in Drittländer – Kugelmann: Wer bis jetzt noch nicht auf die neue Rechtslage reagiert hat, sollte umgehend aktiv werden

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.05.2021. Professor. Dr. Alexander Roßnagel stellt in seinem Resümee nach einem Jahr Pandemie klar, dass der Datenschutz die effektive Bekämpfung der Pandemie nicht behindert, in Wirklichkeit erlaubt das Datenschutzrecht die Datenverarbeitung zur Pandemiebekämpfung. In Wirklichkeit erlaubt das Datenschutzrecht die Datenverarbeitung zur Pandemiebekämpfung. Sie ist nach der … Weiterlesen Resümee über ein Jahr Pandemie – Hat der Datenschutz 70.000 Todesfälle verursacht?

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.05.2021. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das … Weiterlesen Anordnung des HmbBfDI: Verbot der Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Gäste, Teilnehmerinnen und Besucher von Restaurants, Einrichtungen und Veranstaltungen sollen nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten nicht zur ausschließlichen Nutzung einer bestimmten Kontaktnachverfolgungs-App verpflichtet werden. „Es darf keinen Nutzungszwang für digitale Systeme oder eine bestimmte Anwendung geben“, sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) … Weiterlesen Kugelmann fordert Wahlfreiheit für Gäste von Restaurants und Besucherinnen von Kulturevents – Wenn ausschließlich eine Kontaktnachverfolgungs-App akzeptiert wird, ist das der falsche Weg

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 03.05.2021 Heute legt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2020 vor. Das vergangene Jahr war auch und gerade auf dem Gebiet des Datenschutzes von den Herausforderungen der Corona-Pandemie … Weiterlesen Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020

Systeme zur Kontaktnachverfolgung Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.05.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bescheinigt der App „Luca“ eine grundsätzlich tragfähige technische Architektur zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Zugleich weist Thiel aber darauf hin, dass weitere technische Schutzmaßnahmen notwendig sind, um einen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Konferenz der … Weiterlesen „Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.04.2021 Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel. Ein zentrales Thema der Konferenz bildete der Einsatz … Weiterlesen 101. Datenschutzkonferenz – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.04.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert, dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann: „Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das … Weiterlesen BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen

Pressemitteilung zum Ökumenischen Datenschutztag am 21.04.2021 Auf dem ökumenischen Datenschutztag der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland am 21. April 2021 wurde das Kirchliche Datenschutzmodell (KDM) verabschiedet und wird nun in die Arbeit der kirchlichen Datenschutzaufsichten einfließen. In den letzten beiden … Weiterlesen Evangelische und katholische Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen „Kirchliches Datenschutzmodell“