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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.11.2020 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der DSK vom 19. November 2020). Die Jubiläumssitzung fand … Weiterlesen 100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.11.2020. Seit der Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und gerade auch seit Beginn der Corona-Pandemie werden immer wieder öffentliche Diskussionen über Sinn und Zweck des Datenschutzes geführt. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob der Schutz von Rechten und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürgern in seiner … Weiterlesen Supergrundrecht Datenschutz? Ein Faktencheck

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 25.11.2020 Niedersächsische Unternehmen setzen auf ihren Firmen-Webseiten Cookies eher sparsam ein, informieren aber zugleich die Nutzerinnen und Nutzer zu wenig darüber, welche Daten beim Besuch ihrer Seiten erhoben werden. Das geht aus einer branchenübergreifenden Prüfung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen zum datenschutzkonformen Tracking auf Webseiten … Weiterlesen Prüfung zu Cookies und Drittdiensten auf niedersächsischen Webseiten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in einem Urteil die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz bestätigt. Ein Beschwerdeführer habe weder einen Anspruch auf einzelne Ermittlungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde noch auf ein bestimmtes Ergebnis, urteilten die Koblenzer Richter. Ein Bürger hatte vor … Weiterlesen Oberverwaltungsgericht springt Landesdatenschutzbeauftragtem bei – Urteil zu Prüfungsumfang bei Beschwerden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 24.11.2020 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in einem Urteil die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz bestätigt. Ein Beschwerdeführer habe weder einen Anspruch auf einzelne Ermittlungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde noch auf ein bestimmtes Ergebnis, urteilten die Koblenzer Richter. Ein Bürger … Weiterlesen Oberverwaltungsgericht springt Landesdatenschutzbeauftragtem bei – Urteil zu Prüfungsumfang bei Beschwerden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 20.11.2020 Der internationale Datentransfer aus Europa in die USA ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II vom Juli 2020 nur noch sehr eingeschränkt möglich, obwohl zahlreiche US- Anbieter zentrale Akteure der weltweiten Datenverarbeitung sind. Ein Grund dafür ist die aus Sicht … Weiterlesen #DSGVOwirkt: Microsoft passt sich europäischem Datenschutz an

Bayerische DatenschutzbehördenbegrüßenInitiative zur Absicherung internationaler Datentransfers Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 20.11.2020 Der internationale Datentransfer aus Europa in die USA ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu SchremsII vom Juli 2020 allenfalls noch sehr eingeschränkt möglich, obwohl zahlreiche US-Anbieter zentrale Akteure der weltweiten Datenverarbeitung sind. … Weiterlesen Stärkung der Nutzer-Rechte: Microsoft ergänzt Standardvertragsklauseln

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 20.11.2020 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wird sich am 25. und 26. November 2020 in einer Videokonferenz zur 100. Sitzung seit ihrem Bestehen treffen. Den Vorsitz wird der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig innehaben. Themen der Jubiläumsveranstaltung werden unter … Weiterlesen 100. Sitzung der Datenschutzkonferenz am 25./26. November – Kugelmann: Konferenz ist Motor des Datenschutzes und hat weltweite Bedeutung

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18.11.2020. Heute liegt es 10 Jahre zurück, dass Google nach langen und intensiven datenschutzrechtlichen Diskussionen seinen Panoramadienst Street View für die 20 größten Städte in Deutschland veröffentlicht hat. Weit vor Edward Snowdens Enthüllungen einer systematischen und massenhaften Geheimdienstkontrolle und lange vor Cambridge Analytica und den Möglichkeiten, … Weiterlesen Happy Birthday, Google Street View wird 10 Jahre alt! Eine datenschutzhistorische Rückschau und ein Ausblick

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 18.11.2020 Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg ließ vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 mehrere Standorte der EinheitsEXPO 2020 in der Landeshauptstadt Potsdam mit Kameras überwachen. Nach eingehender Prüfung stellte die Landesdatenschutzbeauftragte fest, dass die damit verbundene Datenverarbeitung größtenteils unzulässig … Weiterlesen EinheitsEXPO 2020: Landesdatenschutzbeauftragte verwarnt Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 17.11.2020 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ und eine Checkliste veröffentlicht. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Mit dem ‚Lockdown Light‘ ist die Zahl der Videokonferenzen … Weiterlesen Datenschutz und Datensparsamkeit müssen bei Videokonferenzen beachtet werden – Kugelmann: Welche Systeme rechtskonform zu betreiben sind, muss sorgfältig geprüft werden

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.11.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt: „Das LG Bonn hat heute geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet. Das zeigt: Datenschutzverstöße bleiben nicht ohne Folgen.“ Für den BfDI ist … Weiterlesen BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.11.2020 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in Staaten außerhalb der EU vom 16. Juli 2020 herrscht bei vielen Unternehmen und staatlichen Stellen weiterhin große Unsicherheit. Viele Verantwortliche fragen sich, welche personenbezogenen Daten sie überhaupt noch auf welcher Rechtsgrundlage in Drittstaaten … Weiterlesen Datenschutzbeauftragter startet Informationsoffensive – Veranstaltung zu „Schrems II“ mit 200 Teilnehmern – Kugelmann: Umsetzung des EuGH-Urteils ist Mammutaufgabe

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.11.2020 Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten. Die … Weiterlesen Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben – Datenschutzbeauftragter spricht „Warnung“ gegenüber Schulaufsichtsbehörde aus

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 05.11.2020 Seit Beginn der Corona-Pandemie haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz mehrere Anfragen erreicht zu der Frage, ob Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen dürfen, beziehungsweise auf Anfrage herausgeben müssen. Jetzt hat das Verwaltungsericht Neustadt a.d.W. die … Weiterlesen Keine Veröffentlichung von Corona-Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene – Gericht bestätigt Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 03.11.2020 In den vergangenen Wochen haben sich Diskussionen um mutmaßliche Pläne von Auskunfteien entzündet, die den Strom- und Gaswechsel von Bürgerinnen und Bürgern erschweren könnten. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Datenbanken, in denen die Daten … Weiterlesen Strom- und Gasanbieterwechsel dürfen nicht erschwert werden – Datenschützer beraten über Pläne von Auskunfteien

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.10.2020 Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einem sogenannten Umlaufverfahren mehrheitlich einer Orientierungshilfe (OH) für Videokonferenzsysteme zugestimmt hat. Diese … Weiterlesen Handreichung für Videokonferenzsysteme beschlossen

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: „Die Gerichte haben einen … Weiterlesen BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.10.2020 Anfang Oktober 2020 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten beiden digitalen Anwendungen zugelassen und in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA-Verzeichnis“) aufgenommen. Damit können die Kosten für diese Gesundheits-Apps, sofern sie ärztlich verschrieben wurden, von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen … Weiterlesen Vorsicht bei Gesundheits-Apps – Schutz und Sicherheit von Patientendaten müssen höchste Priorität haben

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wurde gestern in das Leitungsgremium der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Global Privacy Assembly (GPA), gewählt. Professor Kelber freut sich über das Vertrauen seiner fast 140 internationalen Kolleginnen und Kollegen: In der … Weiterlesen BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt