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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12.12.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 110. Konferenz in Berlin die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Digitalgesetzgebung diskutiert und zwei eigene Vorschläge für gezielte Anpassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Zudem verabschiedete die … Weiterlesen Datenschutzkonferenz macht Reformvorschläge für die Datenschutz-Grundverordnung

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.12.2025 Weihnachten steht vor der Tür. Laut Bitkom werden in Deutschland jährlich über 20 Millionen neue Smartphones verkauft. Auch für 2025 sieht die Prognose so aus. Doch was passiert mit den alten Geräten und den darauf gespeicherten Daten? So Mancher wird sich dies zu … Weiterlesen Smartphone und Laptop verkaufen: Daten vorher sicher löschen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom 03.12.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen sechs Empfehlungen für eine sichere, nutzenbringende, alltagstaugliche und erfolgreiche elektronische Patientenakte in Deutschland. Die Mainzer Erklärung zur elektronischen Patientenakte wird von Expertinnen und Experten aus … Weiterlesen Mainzer Erklärung veröffentlicht: Sechs Empfehlungen für eine sichere und erfolgreiche elektronische Patientenakte

Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten von Berlin und Hamburg vom 02.12.2025 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter für rechtswidrige, von Nutzenden eingestellte Inhalte datenschutzrechtlich mitverantwortlich sein können Die unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Berlin und Hamburg begrüßen die aus der Entscheidung folgende deutliche … Weiterlesen EuGH-Urteil in der Rechtssache Russmedia: Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern

Kostenloses Onlineseminar am 27. November 2025 zur privaten Videoüberwachung im Wohnumfeld Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert verzeichnet erneut einen Anstieg bei Beschwerden zu Videoüberwachungen. In diesem Jahr lag die Zahl der Eingaben in den ersten drei Quartalen bei rund 250. Das sind 20 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2024. Der Anstieg ist … Weiterlesen Immer mehr Beschwerden wegen privater Kameras

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 20.11.2025 Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Reformvorschläge zur Verbesserung des gesetzlichen Datenschutzes von Kindern. Kinder sind besonders schutzbedürftig – auch im digitalen Raum. Vielen Kindern, aber auch Erziehungsberechtigten, ist nicht bewusst, dass … Weiterlesen Zum Internationalen Tag der Kinderrechte: Zehn Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.11.2025 Die BfDI hat den ersten Dienst zur Einwilligungsverwaltung gemäß der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt zu einer nutzerfreundlicheren Verwaltung von Datenschutzeinstellungen dar. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage im Auftrag der BfDI, dass sich die Mehrheit der Internetnutzerinnen und -nutzer … Weiterlesen Mehrheit der Nutzerinnen und -nutzer wünscht sich mehr Kontrolle über ihre Daten – erster Cookie-Manager in Deutschland anerkannt

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2025 Persönlicher geht’s kaum: Fotos von Kundeninnen und Kunden, von Personal- und Schwerbehindertenausweisen, Namen, Adressen, Überweisungen, Rezepte, Kliniknamen und Termine – all diese Daten teilte ein Taxiunternehmen aus NRW über zwei WhatsApp-Gruppen mit all seinen Fahrer*innen. Die betroffenen Kund*innen wurden nicht um Erlaubnis gefragt. Die Praxis … Weiterlesen Taxiunternehmen teilt sensible Kundendaten per WhatsApp-Gruppe – so geht es nicht!

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 28.10.2025 Gerichte veröffentlichen Entscheidungen, Datenschutz-Aufsichtsbehörden – jedenfalls hierzulande – etwa Tätigkeitsberichte oder Orientierungshilfen. Gerichte wie auch Datenschutz-Aufsichtsbehörden verfolgen dabei vergleichbare Ziele: Sie möchten die eigene Praxis transparent, nachvollziehbar und auch vorhersehbar machen. Oftmals geht es um die Arbeit am Recht, das Verständnis und die Auslegung von Regelungen, … Weiterlesen Veröffentlichung des 34. Tätigkeitsberichts 2024 – Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2024 vor

Nach Meta plant nun auch LinkedIn, die eigenen KI-Systeme mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer zu trainieren. Wie das Business-Netzwerk ankündigte, sollen die Daten ab dem 3. November 2025 verwendet werden. In das Training fließen insbesondere öffentliche Beiträge, Profilinformationen, Bilder und Kommentare ein, die auf LinkedIn gepostet wurden. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. … Weiterlesen LinkedIn startet KI-Training mit personenbezogenen Daten – Widerspruch möglich

Neue Onlineveranstaltung zur Vorbeugung und zum richtigen Verhalten im Ernstfall Bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) gingen in diesem Jahr bislang so viele Datenpannen-Meldungen ein wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Datenverarbeitende Stellen teilten in den ersten drei Quartalen rund 750 Vorfälle mit. Die Gesamtzahl 2024 belief sich auf rund 1.000 Fälle und markierte einen … Weiterlesen Meldungen von Datenpannen in Sachsen auf Rekordniveau des Vorjahres

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17.10.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden veröffentlicht, die KI-Systeme mit sogenannter Retrieval Augmented Generation (RAG) bereits einsetzen oder einsetzen möchten. Auf 18 Seiten bietet die Orientierungshilfe rechtliche und technische Hinweise, wie … Weiterlesen Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zu KI-Systemen mit Retrieval Augmented Generation (RAG)

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 09.10.2025 Ab dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO). Sie sieht für das gezielte Ausspielen politischer Werbung im Internet spezifische Verbote sowie Dokumentations- und Informationspflichten für Verantwortliche vor. Die Datenschutzbehörden sind für die Aufsicht über die Artikel … Weiterlesen Strengere Regeln für personalisierte politische Werbung im Internet

Private Kommunikation muss sicher und vertraulich bleiben Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 08.10.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben. … Weiterlesen Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.09.2025 Dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Tino Melzer ist es wichtig, Sie vor den Herbstferien für die Nutzung öffentlicher WLANs im Urlaub zu sensibilisieren. Öffentliche WLAN-Netzwerke bedeuten dabei nicht, WLAN-Netze von öffentlichen Stellen, sondern WLAN-Netze / WiFi-Hotspots, die … Weiterlesen Achtung bei der Nutzung öffentlicher WLANs – auch im Urlaub – der TLfDI mahnt zur Umsicht!

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.09.2025 Technologische Innovationen wie Künstliche Intelligenz (KI) treiben die Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung voran. Weder Unternehmen noch moderne Behörden werden daran vorbeikommen, sie künftig bei ihrer Arbeit einzusetzen. Damit verbunden sind große Chancen aber auch erhebliche Risiken. Die Bundesbehörden am Standort Bonn … Weiterlesen Jahreskonferenz des Digital Cluster Bonn – Bonner Digitalbehörden: Enge Zusammenarbeit für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 18.09.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 17. September 2025 Anforderungen an den Einsatz automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden verabschiedet. Zudem befasste sich die DSK mit Datenübermittlungen in der Gesundheitsforschung, der Debatte um eine … Weiterlesen Datenschutzkonferenz fordert verfassungskonforme Ausgestaltung automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.09.2025 Anlässlich des heutigen Tags der Demokratie betont der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Tino Melzer, die untrennbare Verbindung zwischen demokratischen Grundwerten und dem Schutz personenbezogener Daten sowie dem Recht auf freien Zugang zu Informationen. „Eine Demokratie lebt von Transparenz … Weiterlesen Datenschutz und Informationsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 12.09.2025 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zum Zusammenspiel europäischer Regeln zum Digital- und Datenschutzrecht Der Europäische Datenschutzausschuss hat heute (12. September 2025) Leitlinien zum Zusammenwirken des Gesetzes über digitale Dienste und Datenschutz-Grundverordnung<https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2025/guidelines-32025-interplay-between-dsa-and-gdpr_en> veröffentlicht. In den Leitlinien erläutern die europäischen Datenschützer die geltenden Regelungen und liefern … Weiterlesen Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zum Zusammenspiel europäischer Regeln zum Digital- und Datenschutzrecht

Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 04.09.2025 LfDI Prof. Dr. Tobias Keber ergänzt: „Die KI-Verordnung zielt darauf ab, Innovationen zu fördern und gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken. Vertrauen gewinnt nur, wer sicherstellt, dass diese Technologie grundrechtskonform genutzt wird. Für die Marktüberwachung bestimmter, besonders sensibler Bereiche hat der Unionsgesetzgeber daher explizit die Benennung … Weiterlesen Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder: Scharfe Kritik von Landesdatenschutzbehörden: – Digitalministerium will bei KI-Kontrolle Grundrechtsschutz schwächen