Die Telematikinfrastruktur sowie die darüber erbrachten Dienste (s. §§ 306, 312 SGB V [1]) haben das Potenzial, im medizinischen Bereich ein aus datenschutzrechtlicher Sicht nahezu omnipräsentes Problem zu lösen: Die Übertragung von Gesundheitsdaten via Fax und unverschlüsselter E-Mail.
Mit Meldung vom 11. Mai 2021 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten "Technische Hinweise für Windows 10 im Rahmen der Verarbeitungstätigkeit" sowie die technische Empfehlung zur Windows 10 Suchfunktion veröffentlicht hat (vgl. Meldung vom 11.05.2021).
Nun hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten weitere Dokumente in dieser Reihe herausgegeben und die bestehenden aktualisiert. Bereitgestellt werden nunmehr:
Der neue Jahresbericht für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020 des Diözesandatenschutzbeauftragten Andreas Mündelein liegt nun vor.
Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 neu gefasste Standardvertragsklauseln veröffentlicht.
Die aktuelle Fassung berücksichtigen dabei die Vorgaben der seit 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Privacy Shield (Schrems II-Urteil).
https://www.kath-datenschutzzentrum-ffm.de/wp-content/uploads/Standardvertragsklauseln_20210709.pdf
Die erste digitale Querschnittsprüfung in ausgewählten Kindertageseinrichtungen zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben ist abgeschlossen. In den vergangenen Tagen wurden sowohl die Ergebnisse als auch Hinweise, soweit es erforderlich war, zur Verbesserung des Datenschutzes vor Ort an die verantwortlichen Stellen übersandt.