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EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18)

23.07.2020
In dem am Donnerstag, 16. Juli 2020, verkündeten Urteil des EuGH („Schrems II“) erklärt der Gerichtshof den „Privacy Shield“ für ungültig. Zur Urteilsbegründung führt der Gerichtshof aus, dass das Datenschutzniveau der EU und damit der durch die DS-GVO festgelegte und geforderte Schutz für personenbezogene Daten bei einer Übermittlung in die USA durch das Datenschutzabkommen („Privacy Shield“) nicht gewährt werden kann.

Best Practices für medizinische Einrichtungen

05.06.2020

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht haben in Kooperation Best-Practices für die Absicherung von medizinischen Einrichtungen im Hinblick auf die Informationssicherheit erarbeitet und veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk des auf den 27. Mai 2020 datierten Dokuments liegt laut Angaben der Herausgeber dabei auf der Sicherstellung der Verfügbarkeit, insbesondere bei Angriffen aus dem Internet.

Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei Sitzungen der Mitarbeitervertretungen in Zeiten der Corona-Pandemie

20.04.2020

Bisher sah das Mitarbeitervertretungsrecht eine Präsenzpflicht der Mitglieder bei Sitzungen der Mitarbeitervertretung vor. Dies war die Voraussetzung für das Fassen wirksamer Beschlüsse. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schwierigkeiten, Sitzungen der Mitarbeitervertretungen als Präsenz-Sitzung durchzuführen, wurde Anfang April 2020 der § 14 Abs. 4 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) um folgende Sätze ergänzt:

Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dienstgeber im Bereich der norddeutschen Bistümer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

23.03.2020

Den Diözesandatenschutzbeauftragten der norddeutschen Bistümer erreichen derzeit viele Anfragen von kirchlichen Stellen, ob und wie personenbezogene Daten von Beschäftigten und Besuchern bei Maßnahmen verarbeitet werden können, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. In Anlehnung an die Information der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder [1] gibt der Diözesandatenschutzbeauftragte der norddeutschen Bistümer dazu nachfolgend einige allgemeine Hinweise:

Newsletter Krankenhaus 02/2019

18.11.2019

Entschließung der DSK

Die Datenschutzkonferenz der Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer letzten Sitzung in Trier am 6./7.11.2019 (98. Datenschutzkonferenz) sich intensiv mit dem Datenschutz in Krankenhäusern befasst. Der Gesundheitsbereich bildete einen Schwerpunkt der Konferenz. Dabei wurden für Krankenhäuser eine neue Entschließung und eine Orientierungshilfe erarbeitet:

Facebook-Fanpage: Abschalten durch Datenschutzbehörden möglich

13.09.2019

Am 11.09.2019 hat das das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass  Datenschutzbehörden einen Betreiber einer Facebook-Fanpage verpflichten können, diese Fanpage abzuschalten. Voraussetzung dafür ist, dass „die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist“.  

Aktuelle Sicherheitsvorfälle in Krankenhäusern

09.08.2019

Vor geraumer Zeit war die Beeinträchtigung der Krankenhaus-IT durch die durch Schadsoftware oder Hacker vorgenommene Daten-Verschlüsselung ein wichtiges Thema. Krankenhäuser konnten ohne Zahlung eines Lösegeldes nicht mehr auf ihre Daten, beispielsweise des Krankenhaus-Informations-Systems zugreifen. Die Arbeit in der Klinik, vor allem die Versorgung der Patienten, wurde auf diese Weise massiv beeinträchtigt und z.T. unmöglich gemacht. In letzter Zeit ist über dieses Thema nicht mehr umfassend berichtet worden.