Entscheidungssammlung

Auf dieser Seite finden Sie Links zu wichtigen Entscheidungen verschiedener Gerichte zu datenschutzrelevanten Themen, wie  die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise zum „Recht auf Vergessen“ oder auch zur „Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht“ und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur „informationellen Selbstbestimmung“, „Vorratsdatenspeicherung“ oder auch zu den „Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung“.

Darüber hinaus sind Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Beispiel zur „Haftung von Betreibern eines ungesicherten WLAN“, des Bundesverwaltungsgerichts zur „Veröffentlichung von Namen von Amtsträgern durch Dienstgeber im Internet“ oder zum „Informationsrecht des Personalrats“ sowie des Bundesarbeitsgerichts zum „Einsichtsrecht des Betriebsrates“, der „Kündigung eines Mitarbeiters wegen Kirchenaustritt“, dem „Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten“ oder auch der Zulässigkeit einer „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ verlinkt.

Bei den sonstigen Entscheidungen haben wir einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, in der es um die Schwärzung eines Taufbuchs ausgetretener Kirchenmitglieder ging.

Die Entscheidungen der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten finden Sie unter folgenden externen Links der Deutschen Bischofskonferenz:

Bitte beachten Sie, dass sich die Entscheidungssammlung gerade im Aufbauf befindet und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

EuGH erklärt EU-US-Privacy-Shiled für ungültig
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-311/18 vom 16.07.2020

EuGH zur Einwilligung bei der Nutzung von Cookies
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-673/17 vom 01.10.2019

Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Einsatz des Facebook „Gefällt mir“-Button
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-40/17 vom 29.07.2019
Pressemitteilung zum Urteil C-40/17

Facebook Fanpage
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C‑210/16 vom 05.06.2018

Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Abkommens
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-362/14 vom 06.10.2015

Zum Recht auf Vergessen in Suchmaschinen
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-131/12 vom 13.05.2014

Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG bezüglich einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union C-293/12 und C-594/12 vom 08.04.2014

Zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union C-518/07 vom 09.03.2010

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Anforderungen an die Entbindungserklärung zur ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Krankenversicherungen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 3167/08 vom 13.08.2013
Pressemeldung Nr. 53/2013 vom 13.08.2013

Verfassungswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010

Vereinbarkeit des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 mit dem Grundgesetz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 370/07 vom 27.02.2008

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2368/06 vom 23.02.2007

Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 26/07 vom 25.01.2007

Zur Reichweite des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG)  bei Telefongesprächen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 vom 09.10.2002

Akteneinsichtsrecht des Patienten bei psychiatrischer Behandlung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1130/98 vom 16.09.1998

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 209/83 vom 15.12.1983

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Bundesgerichtshof (BGH)

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs auch auf interne Vermerke und bereits bekannte Korrespondenz
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 576/19 vom 15.06.2021

Zur Zulässigkeit von Werbung per E-Mail ohne Einwilligung
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 225/17 vom 10.07.2018

Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 135/13 vom 16.05.2017

Haftung für Hyperlink
Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 74/14 vom 18.06.2015

Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 137/14 vom 20.01.2015

Anspruch auf Löschung der Daten eines Arztes aus einem Ärztebewertungsportal
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 358/13 vom 23.09.2014

Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals?
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 345/13 vom 01.07.2014
Berichtigungsbeschluss VI ZR 345/13 vom 04.09.2014

Haftung des Betreibers für einen ungesicherten WLAN-Anschluss
Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 121/08 vom 12.05.2010

Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet
Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 196/08 vom 23.06.2009

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Abschalten einer Facebook-Fanpage durch Datenschutzaufsichten zulässig
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 C 15.18 vom 11.09.2019

Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 P 8.09 vom 23.06.2010

Zur Veröffentlichung von Namen und dienstlicher Erreichbarkeit von Amtsträgern durch den Dienstgeber im Internet
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 2 B 131.07 vom 12.03.2008

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Bundesarbeitsgericht (BAG)

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 54/12 vom 14.01.2014

Kündigung eines Mitarbeiters wegen Kirchenaustritts
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 579/12 vom 25.04.2013

Verdeckte Videoüberwachung öffentlicher Räume als Beweis für eine verhaltensbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 153/11 vom 21.06.2012

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 10 AZR 562/09 vom 23.03.2011

Aufbewahrung von Gesundheitsdaten in der Personalakte
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 9 AZR 271/06 vom 12.09.2006

Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur verdachtsgestützt und verdachtsorientiert zulässig
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 34/03 vom 14.12.2004

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Sonstige Gerichtsentscheidungen

Schwärzung von Eintragungen im Taufbuch ausgetretener Kirchenmitglieder
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) 7 ZB 14.357 vom 16.02.2015

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