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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.09.2020 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, fordert angesichts der zunehmenden Digitalisierung in Wirtschaft, Schulen und Verwaltung, den Datenschutz nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Corona-Krise zeigt überdeutlich, wie sehr unsere Gesellschaft von einer funktionierenden digitalen Infrastruktur abhängt“, sagte Thiel am Donnerstag bei … Weiterlesen Thiel: Datenschutz darf bei Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 03.09.2020 Die DSK hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen verabschiedet. Die Orientierungshilfe wurde auf der Homepage der DSK veröffentlicht. Täglich greift die Videoüberwachung in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dafür einen Anlass gegeben hat. Mit … Weiterlesen DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Gut zwei Jahre nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steigen die Beschwerden, Meldungen und Nachfragen zu Datenschutzfragen in Rheinland-Pfalz weiter an. So werden immer mehr Datenpannen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) angezeigt. „Während die Zahl 2018 bei 105 und 2019 bei … Weiterlesen Immer mehr Datenpannen und Beschwerden gehen beim Datenschutzbeauftragten ein – Kugelmann: „Pandemie braucht Datenschutz“

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz In den vergangenen Tagen haben Meldungen für Wirbel gesorgt, wonach Sicherheitslücken bei einem in Bremen ansässigen Dienstleister dazu geführt haben sollen, dass bundesweit Millionen Kontakterfassungs-Daten aus der Gastronomie leicht zugänglich gewesen seien. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit … Weiterlesen Auswirkungen der bundesweiten Datenpanne bei Gästelisten auf rheinland-pfälzische Betriebe – LfDI fordert Informationen zur Kontakterfassungs-App der Dehoga an

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 28.08.2020 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab. Dazu sagte … Weiterlesen DSK fordert verfassungskonforme Registermodernisierung

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Erfurt, 26.08.2020: Das Abfischen von Daten zur Bildung von Persönlichkeitsprofilen z. B. beim Einkaufen oder Bestellen im Netz, in sozialen Netzwerken, in persönlichen Blogs oder von Kontakt-, Gesundheits-, Bewegungs- oder Geodaten ist seit unserer letzten Veranstaltung im Jahr 2017 immer weiter fortgeschritten – Kunden sind … Weiterlesen Save the Date: TLfDI – Profiling 2.0 – 5. Oktober 2020

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 19.08.2020 Im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz werden am heutigen Mittwoch Änderungen am Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten. Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), nimmt in der Anhörung Stellung. „Durch die geplanten Änderungen wird das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des … Weiterlesen Datenschutz findet im neuen Polizeigesetz Beachtung – Kugelmann: Freiheit und Sicherheit müssen in Balance stehen

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 19.08.2020 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, kritisiert den unzureichenden Datenschutz in der Einführungsphase der elektronischen Patientenakte. Die gesetzlichen Krankenkassen sind durch das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) verpflichtet, ihren Versicherten auf Antrag die Akte ab dem 1. Januar 2021 anzubieten. Aufgrund der technischen Voraussetzungen werden sie … Weiterlesen Thiel warnt vor Datenschutzverstößen durch elektronische Patientenakte

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.08.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: „Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG … Weiterlesen BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 19.08.2020 Mit der elektronischen Patientenakte wird es ernst. Bereits nach geltendem Recht sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, sie den Versicherten zum 1. Januar 2021 anzubieten. Im Eilverfahren hat der Bundesgesetzgeber in diesem Jahr das Patientendaten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht, um das … Weiterlesen Elektronische Patientenakte – Datenschutzverstöße sind vorprogrammiert

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 19.08.2020 Im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz werden am heutigen Mittwoch Änderungen am Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten. Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), äußert sich in der Anhörung zu den Datenschutzaspekten des Gesetzentwurfs. „Durch die geplanten Änderungen wird … Weiterlesen Datenschutz findet im neuen Polizeigesetz Beachtung – Kugelmann: Freiheit und Sicherheit müssen in Balance stehen

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18.08.2020. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat das in den USA ansässige Unternehmen Clearview AI mittels eines formalen Bescheids angewiesen, ihm Auskunft zu einer Reihe von Fragen zur dortigen Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben. Clearview AI bietet eine Gesichtserkennungs-App an, die es Kunden … Weiterlesen Auskunftsheranziehungsbescheid gegen Clearview AI erlassen – Transparente Antworten zum Datenschutz gefordert!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 18.08.2020 Im neuen Schuljahr 2020/2021 stehen die rheinland-pfälzischen Schulen in Sachen Datenschutz vor großen Herausforderungen. Aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann ist insbesondere wichtig, dass bei der Auswahl und Nutzung von Videokonferenzsystemen der Datenschutz sichergestellt ist. Professor Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und … Weiterlesen Große Herausforderung für Schulen: Auch bei Videokonferenzsystemen muss Datenschutz sichergestellt sein

Apple hat mit der Aufzeichnung von Straßenansichten und Gebäudefronten in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. So sollen bis Ende September 2020, mit mehreren Sensoren und Kameras ausgerüstete Fahrzeuge, auf öffentlichen Straßen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sein. Apple gibt an, dass durch Analyse von Wegen und Verkehrszeichen, das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessert werden soll. Außerdem könnten diese Bilder der … Weiterlesen Apple hat mit Kamerafahrten in Mecklenburg-Vorpommern begonnen

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.08.2020. Seit nunmehr rund drei Monaten sind Restaurants und Cafés sowie andere Gewerbebetriebe verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Noch immer herrscht jedoch vielfach Unsicherheit, wie dies praktisch erfolgen kann, ohne Datenschutzrechte der Besucherinnen und Besucher zu verletzen. Obwohl die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausdrücklich verlangt, dass … Weiterlesen Kontaktdaten in Gaststätten vertraulich behandeln! – Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.08.2020 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, beanstandet einen Verstoß der Berliner Polizei gegen deren gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde … Weiterlesen Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken

Medienmitteilung der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 12.08.2020. Sie freue sich sehr, dass durch Corona Datenschutz so intensiv diskutiert werde, sagte Dr. Dominika Blonski an einer Medienkonferenz. Die neue Datenschutzbeauftragte übernahm ihr Amt vor gut 100 Tagen – während der ausserordentlichen Lage und im Homeoffice. Die Grundrechte sind gerade in Krisenzeiten zu schützen. Gesundheitsschutz mit … Weiterlesen Die ersten 100 Tage als neue Datenschutzbeauftragte in besonderen Zeiten

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Wie gehen eigentlich brandenburgische Cafés und Restaurants mit den Daten ihrer Gäste um, die sie während der Corona-Pandemie zu erfassen verpflichtet sind? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbeauftragten haben 54 Gaststätten überprüft, um eine Antwort auf diese Frage zu finden. Sie waren in … Weiterlesen Datenschutz dient dem Infektionsschutz – Landesbeauftragte überprüft Erfassung von Gästedaten in brandenburgischen Cafés und Restaurants