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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 09.03.2026 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, kritisiert die geplanten Änderungen am Berliner Datenschutzgesetz und dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Praktisch wirkungslos sind die geplanten Änderungen für den Einsatz von Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastruktur, da sie an der bestehenden Rechtslage wenig ändern. Ein pauschaler … Weiterlesen Beauftragte kritisiert geplante Änderungen an Informationsfreiheit und Datenschutzgesetz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.03.2026 Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Revisionsverfahren (Az. 6 C 7.24) vom 6. März 2026. … Weiterlesen Verarbeitung von Diagnosen durch private Krankenversicherer klare Grenzen gesetzt

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.03.2026 Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Klage als unzulässig abgewiesen (6 A 2.24). Das Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND aus Sicht der BfDI … Weiterlesen Bundesverwaltungsgericht weist Klage der BfDI ab

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.02.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen, auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats („Aufdeckungsanordnungen“) … Weiterlesen Chatkontrolle: Datenschutzbeauftragte fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Massenüberwachung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 26.02.2026 Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im Niedersächsischen Landtag hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Denis Lehmkemper die Bedeutung der Grundrechte bei der Erweiterung von Befugnisnormen im NPOG betont. „Es ist wichtig, angesichts der Dynamik technischer Entwicklungen … Weiterlesen Datenschutzbeauftragter mahnt bei Polizeigesetz-Novelle: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist legitimierbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 26.02.2026 Anfang Februar hat der Landtag das Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft den Bereich der Videoüberwachung. Der bislang sehr begrenzte Anwendungsbereich für die Videoüberwachung wurde in § 18 LDSG-neu ausgeweitet. Die bisherige Einschränkung der Videoüberwachung auf konkrete Objekte wie … Weiterlesen Neues Landesdatenschutzgesetz – Hilfestellung zum Thema Videoüberwachung

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.02.2026 „Coordinated Enforcement Framework“ 2025: Ergebnisse der europaweiten Aktion zur Umsetzung des Rechts der Bürger_innen auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten in der Praxis liegen vor. Aus den Ergebnissen der Befragung haben die Aufsichtsbehörden Empfehlungen für Verantwortliche erarbeitet. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat … Weiterlesen Pressemitteilung Datenschutzkonferenz: Ergebnisse der europaweiten Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ liegen vor