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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 17.03.2021 Zusammen mit dem Landesrechnungshof fordert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu auf, den Schutz der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. „Eine Vielzahl der in diesem Land genutzten Betriebssysteme, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen lässt sich nicht betreiben, ohne dass personenbezogene Daten … Weiterlesen Land muss Schutz personenbezogener Daten sicherstellen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 17.03.2021 Bei Auskunfteien und Energieversorgern gibt es Überlegungen oder hat es solche gegeben, einen zentralen Datenpool („Energieversorgerpool“) unter anderem zu Strom- und Gasverträgen zu schaffen. Darin sollen auch Daten von Kundinnen und Kunden gespeichert werden, die sich stets vertragskonform verhalten haben – sogenannte Positivdaten. … Weiterlesen DSK-Beschluss zu Auskunfteien und Strom- und Gasverträgen – Kugelmann: Kunden mit weißer Weste müssen Vertragsfreiheit behalten

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.03.2021 Trotz aktueller Presseveröffentlichungen auf Initiative des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und sofortiger Hilfestellung durch Microsoft steigt die Zahl der von einem Massenhack betroffenen Microsoft Exchange Server stündlich. Mehr als zehntausend lokale Server sind allein in Deutschland kompromittiert. Das Bundesamt für … Weiterlesen Der TLfDI warnt vor Sicherheitslücken in der weit verbreiteten Mailinfrastruktur „Microsoft Exchange Server“ – Datenpannen sind umgehend zu melden –

Die vergangene Woche bekannt gewordene Sicherheitslücke auf Exchange-Servern von Microsoft betrifft Unternehmen und Behörden in ganz Rheinland-Pfalz. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.03.2021 Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz sind seit Ende vergangener Woche ein Dutzend Nachfragen sowie Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten … Weiterlesen Vermehrte Datenpannen-Meldungen in Rheinland-Pfalz wegen Sicherheitslücke auf Microsoft Exchange-Servern

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.03.2021 Zum zehnjährigen Jubiläum des „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ wird nicht zurückgeschaut – sondern nach vorne! Welche Themen und Trends zeichnen sich für die 2020er Jahre ab? Was kann und muss der Staat nun tun, um die Digitalisierung in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte … Weiterlesen Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 10.03.2021 LfDI Stefan Brink: „Neben dem spürbaren Bußgeld sorgt der VfB für erhebliche organisatorische und technische Verbesserungen in Sachen Datenschutz. Zudem planen die Verantwortlichen erfreulicherweise künftig ein Engagement bei der Aufklärung über Datenschutzanliegen, mit dem vor allem junge Menschen angesprochen werden sollen.“ Der Landesbeauftragte … Weiterlesen Bußgeldverfahren gegen VfB Stuttgart 1893 AG endet mit der Verhängung eines Bußgeldes.

– BayLDA empfiehlt: Patchen, prüfen, melden! – Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 09.03.2021 Nach der aktuellen Presseveröffentlichung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eines klar: Die neu bekannt gewordenen Schwachstellen in Microsoft Exchange-Mail-Servern betreffen auch eine Vielzahl deutscher Firmen. Eine Ad-hoc-Online-Untersuchung des BayLDA hat alleine im ersten Prüflauf eine dreistellige … Weiterlesen Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern: Akuter Handlungsbedarf für bayerische Unternehmen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 09.03.2021 Vor einem Jahr, am 11. März 2020, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft. Mit den tiefgreifenden Einschränkungen und Veränderungen, die in der Folge stattfanden, hat auch die Digitalisierung verstärkt Fahrt aufgenommen, und es sind folgerichtig vielfältige Fragen … Weiterlesen Ein Jahr Corona-Pandemie – Kugelmann: Mehr Digitalisierung braucht effizienteren Datenschutz

Seit 2019 nimmt die Datenschutzaufsicht über die drei ARD-Landesrundfunkanstalten BR, SR und WDR, das ZDF und das Deutschlandradio sowie deren jeweilige Beteiligungsunternehmen ein gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter wahr. Der jetzt veröffentlichte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 gibt einen Überblick über wichtige Entwicklungen zum Datenschutz im Rundfunk- bzw. Medienbereich sowie die Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit im vergangenen Jahr. Die … Weiterlesen Rundfunkdatenschutzbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht 2020 vor

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.03.2021 Das Landgericht Berlin hat am 18. Februar 2021 das Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Es ging dabei von einem Verfahrenshindernis aus, ohne sich mit den von der BlnBDI festgestellten Datenschutzverstößen auseinanderzusetzen. Gegenstand des Verfahrens ist … Weiterlesen Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens eingelegt

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 25.02.2021. Das Pandemie-Jahr 2020 hat eindrücklich vor Augen geführt, Datenschutz ist ein Querschnittsthema, das mittlerweile in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens hineinreicht. Die Digitalisierung hat durch die derzeitige Krise einen enormen Schub bekommen. Noch vor wenigen Jahrzehnten war es undenkbar, dass die technische Entwicklung … Weiterlesen Digitalisierung, Datenschutz und Pandemie – HmbBfDI legt den 29. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2020 vor

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 25.02.2021 Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronnellenfitsch wird nach fast zwei Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedet. Zum Stabwechsel in Hessen äußert sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. „Professor Michael Ronellenfitsch wird heute nach über 17 Jahren als … Weiterlesen Kugelmann würdigt hessischen Kollegen Ronellenfitsch – Enge Zusammenarbeit mit Nachbarbundesland soll fortgesetzt werden

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25.02.2021 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen … Weiterlesen Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.02.2021 Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am … Weiterlesen Datenschutz bahnt sich Weg auch im Schulbereich

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 17.02.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium eine Beanstandung des polizeilichen Messengers NIMes ausgesprochen. Die LfD bemängelt vor allem, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird. Dieser Ansatz des „Bring your own device“ (BYOD) bringt … Weiterlesen LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): „Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt … Weiterlesen BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ihre „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenzdiensten“ in einer aktualisierten und erweiterten Fassung veröffentlicht. Insgesamt elf Anbieter werden nun auf der rechtlichen Ebene durch das bewährte Ampel-System mit „Grün“ bewertet und anschließend einer technischen Prüfung unterzogen. Auf … Weiterlesen Mehr „Grün“: Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht aktualisierte Hinweise zu datenschutzgerechten Videokonferenzdiensten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.02.2021 Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Jahr 2018 trieb viele Vereine um, wie sie Datenschutzregeln einhalten könnten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann zieht nun eine positive Bilanz. Manche Verantwortliche befürchteten Sanktionen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz legte daher im … Weiterlesen Die allermeisten Vereine in Rheinland-Pfalz beachten Datenschutz – Kugelmann: Nur wenige Verfahren aufgrund Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 11.02.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die internen Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules, BCR) der Novelis-Gruppe genehmigt. Es sind die ersten BCR, die seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter niedersächsischer Federführung angenommen wurden. Nach umfassender Prüfung stellen die BCR der Novelis-Gruppe geeignete Garantien für … Weiterlesen Genehmigung interner Datenschutzvorschriften der Novelis-Gruppe

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.02.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht in der heute vom Rat der EU verabschiedeten Fassung der ePrivacy-Verordnung deutliche Fehler: „Wenn die ePrivacy-Verordnung so bleibt, wie der Rat der EU sie heute beschlossen hat, wäre das ein schwerer … Weiterlesen BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung