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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzerinnen und Nutzer von Mastodon können den Beiträgen des BfDI unter @bfdi@social.bund.de folgen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, freut sich auf die … Weiterlesen BfDI startet mit eigenem Social Media Kanal

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende … Weiterlesen BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Erneut verbietet der Europäische Gerichtshof die flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung! Hierzu Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Thüringen: „Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne … Weiterlesen Europäischer Gerichtshof: Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.10.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. „Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EuGH seine bisherige Linie und bekräftigt … Weiterlesen Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot von flächendeckender Vorratsdatenspeicherung – Kugelmann: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Untoter, der immer wieder auftaucht und grundrechtwidrig umherspukt

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.10.2020. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in vier Urteilen seine Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fortgeschrieben, konkretisiert und zum Teil neu ausgerichtet. Zunächst hält der EuGH an der vorrangigen Geltung des EU-Rechts, konkret der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG), gegenüber nationalem Recht fest. Nationale Regelungen, die … Weiterlesen Heutiges EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung reloaded

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 06.10.2020 Der europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte mit seinen heutigen Entscheidungen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Entgegenstehende nationale Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und des Internetverhaltens der Bevölkerung sind daher unwirksam. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen Europäischer Gerichtshof: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 05.10.2020 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber. Mit der förmlichen Untersagungsverfügung setzt LfDI Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit … Weiterlesen Datenschutzaufsichtsbehörde untersagt Stadt Tübingen Liste der „auffälligen“ Asylbewerber – Erstmals datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kommune erlassen

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland vom 02.10.2020 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat die Bewertung seines Arbeitskreises … Weiterlesen Microsoft Office 365: Bewertung der Datenschutzkonferenz zu undifferenziert – Nachbesserungen gleichwohl geboten

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Datenschutz-Grundverordnung (kurz Berliner Datenschutzanpassungsgesetz EU), weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, darauf hin, dass bisherige Regelungsmängel im Berliner Datenschutzgesetz fortbestehen. Sie fordert den Gesetzgeber auf, diese im Zuge der … Weiterlesen Anpassung des Berliner Datenschutzrechts – es gibt noch einiges zu tun

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht handliche Informationsbroschüre Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 01.10.2020 Im Mai 2020 haben bayernweit die neu gewählten Stadträte, Marktgemeinderäte und Gemeinderäte ihre Arbeit aufgenommen. Nicht wenige Mitglieder der Gremien konnten erstmals ein kommunales Mandat übernehmen. Für eine erfolgreiche Arbeit braucht es Wissen über den rechtlichen Rahmen … Weiterlesen Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.10.2020. Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. … Weiterlesen 35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 30.09.2020 Vor dem Hintergrund einer wachsenden Abhängigkeit von marktbeherrschenden Softwareanbietern hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine datenschutzpolitische Positionierung zur digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung vorgenommen. Unter digitaler Souveränität wird hier die die Möglichkeit verstanden, in der digitalen … Weiterlesen Datenschützer setzen sich für „digitale Souveränität“ der öffentlichen Verwaltung ein – Datenschutzkonferenz fasst verschiedene Beschlüsse

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 29.09.2020 Vor fünf Jahren, am 1. Oktober 2015, hat Professor Dr. Dieter Kugelmann das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz übernommen. Dieter Kugelmann sagt: „Die Digitalisierung schreitet weltweit voran, immer mehr Daten werden erhoben, zusammengefasst und verknüpft. Die Bedeutung … Weiterlesen Dieter Kugelmann ist seit 5 Jahren Landesdatenschutzbeauftragter – „Datenschutz ist zwingender Teil der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche“

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 28.09.2020 Am 18. Juni 2020 wurde Marit Hansen einstimmig vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Landesbeauftragte für Datenschutz wiedergewählt. Heute, am 28. September 2020, hat der Ministerpräsident Daniel Günther ihr die Ernennungsurkunde übergeben. Mehr als drei Monate liegen zwischen der Wahl und der üblicherweise prompten Ernennung durch den Ministerpräsidenten. … Weiterlesen Zweite Amtszeit für die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen

Dortmund, 28.09.2020: Das Katholische Datenschutzzentrum hat nun – nach coronabedingten Verzögerungen – seinen 4. Jahresbericht nach §44 Abs. 6 KDG (Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz) veröffentlicht. Wie schon in den Tätigkeitsberichten zuvor, wird auch diesmal wieder unter anderem die Entwicklung des Datenschutzes im staatlichen und kirchlichen Bereich bezogen auf das zurückliegende Jahr thematisiert. Außerdem werden … Weiterlesen Katholisches Datenschutzzentrum – Jahresbericht 2019

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 24.09.2020 Auf Webseiten von Unternehmen, Emaildiensten und Nachrichtenmedien erscheinen immer mehr Cookie-Banner; die Nutzerinnen und Nutzer können dort die Einwilligung zu Cookie-Einsätzen geben oder verweigern. Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Wochen verstärkt Nachfragen von Bürgerinnen und … Weiterlesen Immer mehr Cookie-Banner im Internet – Kugelmann: Großer Erfolg für den Datenschutz – Ein paar Klicks mehr, aber auch viel mehr Selbstbestimmung

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22.09.2020. Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Medienkompetenz in der heutigen Gesellschaft ist. Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, mussten von einem auf den anderen Tag auf einen ausschließlich digital geführten Unterricht umstellen. Dabei bewahrheitete sich, was viele vorher bereits vermutet hatten: Eine nicht … Weiterlesen Medienbildung in Hamburg: Förderung der digitalen Kompetenz vorantreiben!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.09.2020 Vor genau zehn Jahren, am 22. September 2010, ist in Rheinland-Pfalz der erste Datenschutz-Schülerworkshop des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) durchgeführt worden. Seitdem haben Honorarkräfte in 4.728 Workshops Schülerinnen und Schüler in Fragen des digitalen Selbstdatenschutzes informiert. Ziel des Projekts … Weiterlesen 10 Jahre Datenschutz-Schülerworkshops – Kugelmann: Jedes Kind und jeder Jugendliche sollte über ein gewisses Datenschutz-Grundwissen verfügen

Medienmitteilung der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 21.09.2020. Die Gewinnervideos des fünften Datenschutz-Video-Wettbewerbs der Datenschutzbeauftragten stellen alle die Fragen: Welche Daten geben wir wofür preis und entscheiden wir richtig? In der Coronakrise paaren sich Sorglosigkeit mit überhöhten Ängsten. In diesem Umfeld werden wir manipulierbar, meint die Co-Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Ärztegesellschaften, Monique Lehky Hagen. … Weiterlesen Videos prämiert: Achtsam mit Daten umgehen in Krisenzeiten

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 08.09.2020 Vor dem Hintergrund seiner jährlichen Überprüfungen des Swiss-US Privacy Shields Regimes sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz evaluierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragte (EDÖB) die Datenschutzkonformität des Privacy Shield Regimes neu. Nach vertiefter Analyse kommt der EDÖB in seiner Stellungnahme vom 8.9.2020 … Weiterlesen Privacy Shield CH-USA bietet nach Auffassung des EDÖB kein adäquates Datenschutzniveau