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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus von Berlin weitreichende Änderungen am Berliner Schulgesetz verabschiedet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, begrüßt die vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Datenschutz: „Damit wird der Einsatz digitaler Lernmittel in den Berliner Schulen auf sichere Füße gestellt“, sagt Smoltczyk. … Weiterlesen Berliner Schulgesetz: Reform stärkt den Datenschutz im Bildungsbereich

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.09.2021 Der Start in die Schule oder Kindertagesstätte (Kita) ist für Kinder und Eltern ein neuer, aufregender Lebensabschnitt. Dabei stellen sich auch zahlreiche Fragen rund um den Datenschutz: Darf bei Schul- oder Kitaveranstaltungen fotografiert werden? Muss mein Kind ein begründetes ärztliches Attest vorlegen, wenn es ohne Maske … Weiterlesen Landesbeauftragter stellt zum Start von Schule und Kita neues Infopaket zum Datenschutz zur Verfügung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Der BfDI steht hierzu bereits mit den beteiligten Bundesministerien in Kontakt. Mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise im Gesundheitsbereich, können Arbeitgeber und Dienstherren momentan weder den Impf- oder Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen oder irgendeine Art von Testungspflicht anordnen. Der BfDI betont, dass hier datenschutzfreundliche Regelungen im Sinne … Weiterlesen BfDI zur Abfrage des Impf- und Teststatus durch Arbeitgeber

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2021. Die Landesbeauftragte berichtet damit über ihre Tätigkeit sowie über Entwicklungen zu Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Bei der Vorstellung ihres ersten Berichts zeigte sich die im Mai gewählte Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, verwundert: Bei manchen öffentlichen Stellen in NRW herrscht noch … Weiterlesen Neue NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, legt den ersten Bericht vor

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Zum neuen Schuljahr veröffentlicht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, ihr überarbeitetes medienpädagogisches Angebot und bietet Berliner Grundschulen ein neues und kostenloses Workshop-Format an. Der Workshop „Datenschutz für Kinder“ richtet sich speziell an die Jahrgangsstufen 4 bis 6. Verteilt über fünf Unterrichtsstunden vermittelt der … Weiterlesen Datenschutz für Kinder: Neuer Workshop für Berliner Grundschulen

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 12.08.2021. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) war bei dem Projekt TeleCOVID Hessen von Beginn an beratend tätig und hat kontinuierlich auf die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen hingewirkt. Dadurch konnte sichergestellt werden, dass auch die Rechte der betroffenen Patientinnen und Patienten bei dieser innovativen … Weiterlesen HBDI begleitet Projekt TeleCOVID Hessen über verschiedene Entwicklungsstufen

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Angesichts der andauernden Defizite beim Einsatz von Tracking-Techniken und Drittdiensten auf Webseiten hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine großangelegte Aktion gestartet. Rund 50 Berliner Unternehmen erhalten in diesen Tagen postalisch die Aufforderung, das Tracking auf ihren Webseiten in Einklang mit den geltenden Datenschutzregeln zu … Weiterlesen Mängel auf allen Ebenen: Berliner Aufsichtsbehörde konfrontiert Webseiten-Betreibende mit rechtswidrigem Tracking

Dortmund, 30.07.2021: Der Diözesandatenschutzbeauftragte für die Erzdiözesen Köln und Paderborn sowie die Diözesen Aachen, Essen und Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Verbandsdatenschutzbeauftragter des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD), Herr Steffen Pau, hat jetzt den Jahresbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Das Dokument gibt auf knapp 120 Seiten Auskunft über die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde für katholische Einrichtungen … Weiterlesen Der Diözesandatenschutzbeauftragte der nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümer veröffentlicht Jahresbericht 2020

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.07.2021. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Antrag des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) abgelehnt, endgültige Maßnahmen zu verhängen, um einen Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook zu verhindern. Er bewertete diese Frage als nicht dringlich. Auch andere Formen der Regulierung, z.B. Facebook zu warnen, … Weiterlesen Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook bleibt auf europäischer Ebene unreguliert

– Auch im Datenschutz ist die Pandemiebekämpfung Thema Nr. 1 – Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 13.07.2021 Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Michael Will, stellte am Dienstag, den 13. Juli 2021 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2020 vor. „Auch im Datenschutz … Weiterlesen BayLDA-Tätigkeitsbericht 2020: Anhaltender Bedarf für Beratungen und Entscheidungen im Datenschutz

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 09.07.2021. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Professor Dr. Alexander Roßnagel wurde darüber informiert, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems für die Schulen des Landes Hessen (Landes-VKS) voraussichtlich verzögern wird. Die Verzögerung beruht auf einem Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren. Geplant war, dass den Schulen … Weiterlesen HBDI passt den Zeitraum, in dem Schulen ihre Videokonferenzsysteme umstellen müssen, der Verzögerung in der Einführung des Videokonferenzsystems des Landes an

Pressemitteilung des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 01.07.2021. Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen anlässlich der Woche der Medienkompetenz ab dem 5. Juli eine Podcast -Reihe rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Beleuchtet werden unter anderem die Chancen und Risiken der KI, … Weiterlesen Völlig ferngesteuert? Fünf Tage „Datenfunk Extra“: Landesdatenschutzbeauftragter und Verbraucherzentrale starten Podcast-Woche zu Künstlicher Intelligenz

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Die Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer deutscher Länder haben die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht. Insgesamt wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Ländern geprüft. Schwerpunkt dabei war das Nutzertracking zu Werbezwecken. … Weiterlesen Länderübergreifende Prüfung: Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen sind meist unwirksam – Nachbesserungen sind erforderlich

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 29.06.2021 Das Berichtsjahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie. Als Aufsichtsbehörde für Datenschutz überwachte der EDÖB eine hohe Anzahl von digitalen Projekten zu deren Bekämpfung. Als Schlichtungsstelle für Zugangsgesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz hat er vermittelnd darauf hingewirkt, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Nachvollziehbarkeit der staatlichen Seuchenbekämpfung mit der … Weiterlesen Pandemiebekämpfung – Bewährungsprobe für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 28.06.2021 Die Coronavirus-Testverordnung des Bundes gewährt den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf einen kostenlosen sog. Bürgertest. Die dabei anfallenden zehntausenden Datensätze enthalten nicht nur den Namen, Vornamen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Passwörter, Testergebnisse, sondern in vielen Fällen auch die Personalausweisnummern. Damit liegen den Testzentren nicht nur sensible … Weiterlesen Landesbeauftragter für den Datenschutz mahnt dringend Einhaltung des Datenschutzes in Testzentren an

Bundesrat wählt Prof. Dr. Thomas Petri zum Stellvertreter für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 28.06.2021 Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, zum Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss gewählt. Der … Weiterlesen Datenschutz aus deutschen Ländern in Europa

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht veröffentlichen neues gemeinsames Papier Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 28.06.2021 Die Maskenpflicht ist nach der aktuell geltenden 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiterhin ein wesentliches Handlungsinstrument bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Manche betroffenen Personen können allerdings … Weiterlesen Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 28.06.2021 Beim Start des neuen Internetauftritts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kam es zu Problemen bei der Nutzung der Kontaktformulare. Der Fehler wurde mittlerweile behoben. Eingaben sehr viel komfortabler abgeben zu können, ist der eigentliche Zweck des Services. Der BfDI bedauert, … Weiterlesen Fehler bei Kontaktformularen des BfDI führte zu Verlust von Meldungen

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie brauchen wir in Staat und Kirche einen grundrechtebasierten Datenschutz! Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) vom 24.06.2021 Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 3. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt und dem … Weiterlesen BfD EKD legt 3. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22.06.2021. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) leitet konkrete Schritte ein, um die Forderungen des EuGH zum Schutz der Grundrechte bei der Übertragung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen in Drittstaaten mit unzureichendem Datenschutzniveau umzusetzen. „Viele IT-Systeme übertragen – oft unbemerkt – personenbezogene … Weiterlesen Schritte der Umsetzung der Forderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gewährleistung von Grundrechtsschutz bei Datenübertragungen in Drittstaaten