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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.11.2022 Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ernannt. Die Juristin war bereits am 6. Oktober 2022 vom Abgeordnetenhaus Berlin mit großer Mehrheit gewählt worden. Sie übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte. Meike … Weiterlesen Meike Kamp als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.11.2022 Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte … Weiterlesen Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 03.11.2022 Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Bescheide des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu „Falschparker-Fotografen“ aufgehoben. Die Urteilsgründe sind noch nicht bekannt. Der Präsident des BayLDA Michael Will stellt hierzu fest „Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir diese sorgfältig analysieren. Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk darauf … Weiterlesen BayLDA zu „Falschparker-Fotografen“-Entscheidung des VG Ansbach vom 03.11.2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.11.2022 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist darauf hin, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine wichtige Frist für Unternehmen und andere Stellen endet, die personenbezogene Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen übermitteln. Datenexporteure stützen diese Transfers häufig auf sogenannte Standardvertragsklauseln … Weiterlesen Neue Standardvertragsklauseln – Frist für die Umstellung von Altverträgen endet demnächst

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 03.11.2022 Den Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen in letzter Zeit wiederholt Anfragen von Webseitenbetreibern, die aufgrund der Einbindung von Google Fonts Abmahnschreiben von Anwälten erhalten haben. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts München vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 O 17493/20), wonach eine Verletzung des Rechts auf … Weiterlesen Der Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt Webseitenbetreibern die lokale Einbindung von Google Fonts

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte nutzt für ihre Öffentlichkeitsarbeit ab sofort auch den Microblogging-Dienst Mastodon. Nutzerinnen und Nutzer können Dr. Juliane Hundert unter @sdb@bfdi.bund folgen. »Kommunikation über Soziale Netzwerke funktioniert auch datenschutzfreundlich und ohne die großen Tech-Konzerne. Der Kurznachrichtendienst Mastodon ist dafür ein gutes Beispiel. Er ist dezentral, werbefrei und kommt ohne Überwachung der Nutzenden aus. Auch … Weiterlesen Sächsische Datenschutzbeauftragte startet Mastodon-Kanal

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 02.11.2022 Aus aktuellem Anlass möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse über Folgendes informieren: Laufende Abmahnwelle Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen. Grund ist die dynamische Einbettung von Google … Weiterlesen Schriftarten sind nicht so banal, wie viele denken: Google Fonts löst Abmahnwelle aus

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.10.2022. Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Nutzung von Videokonferenzsystemen (VKS) in der hessischen Landesverwaltung erheblich an Bedeutung gewonnen. Dabei stellen sich für einen datenschutzkonformen Einsatz der Systeme im öffentlichen Bereich die gleichen Herausforderungen wie für private Stellen. Die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und … Weiterlesen Datenschutzkonforme Digitalisierung: Einführung eines neuen Videokonferenzsystems in der hessischen Landesverwaltung

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.10.2022 Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 Löschungsanordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) bestätigt, die die Veröffentlichung von Mitschnitten und Screenshots von per Online-Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzungen betrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die LfDI hatte den Kläger unter anderem … Weiterlesen Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Veröffentlichung von Sitzungsmitschnitten

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 21.10.2022 Am 19.10.2022 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, seinen 4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und seinen 2. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (TTG) an den Thüringer Ministerpräsidenten, Herrn Bodo Ramelow und … Weiterlesen Der TLfDI veröffentlicht seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2021 zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Volkszählungsgesetz bereit 1983 ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ festgestellt. Dieses Recht leitet das Gericht aus Artikel 1 „die Würde des Menschen ist unantastbar“ und Artikel 2 „jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ ab. Datenschutz hat daher Grundrechtsrang. Dementsprechend verlangt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Einrichtung … Weiterlesen Kirchliche Datenschutzaufsicht kritisiert Landtag wegen Abstimmung über Landesbeauftragten für Datenschutz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 18.10.2022 Der LfDI richtete am 11.10.2022 in den Räumen der BASF in Ludwigshafen erneut den Runden Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aus. In diesem Jahr beschäftigte sich der Runde Tisch im Wesentlichen mit den Themen Cookies und Datenübermittlung in Drittstaaten, insbesondere in die USA. Vor … Weiterlesen Runder Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 17.10.2022 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen bietet am 24. November erstmals eine Fortbildungsveranstaltung für ehrenamtlich Tätige an. Die Grundlagenschulung „Datenschutz im Verein“ richtet sich an Menschen, die in niedersächsischen Vereinen und Verbänden mit dem Thema Datenschutz betraut sind. Ziel der rund zweistündigen Online-Veranstaltung ist es, … Weiterlesen Kostenlose Schulung „Datenschutz im Verein“ für ehrenamtlich Tätige

Cyberangriffe nehmen zu, komplexe Fragen des Internationalen Datenverkehrs bleiben weiter aktuell Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 14.10.2022 Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Michael Will, stellte am Freitag, den 14. Oktober 2022 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2021 vor. „Die Zunahme von komplexen Cybervorfällen beschäftigt uns intensiv. Neben aktuellen … Weiterlesen BayLDA stellt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vor

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Auf zu neuen Ufern heißt es für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI). Die Behörde ist umgezogen und befindet sich nun am Spreeufer in Berlin-Moabit. Daten verarbeitende Stellen werden gebeten, in ihren Datenschutzerklärungen die Adresse anzupassen. Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Die neuen Räumlichkeiten … Weiterlesen Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht neue Räumlichkeiten

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus wählt neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gewählt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, deren Amtszeit Ende Oktober 2021 geendet hatte. Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter … Weiterlesen Abgeordnetenhaus wählt neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 04.10.2022 Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat gemeinsam mit der Thüringer Landesmedienanstalt eine „Schultütenaktion für Medienkompetenz“ an Thüringer Schulen gestartet. „Richtig so“, sagt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, „aber der Datenschutz darf dabei nicht vergessen werden.“ … Weiterlesen TLfDI begrüßt die „Schultütenaktion für Medienkompetenz“: Datenschutz gehört aber mit in die Tüte!

Der Gemeinsame Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF hat heute einen „Leitfaden zur datenschutzgerechten Gestaltung von Websites und Apps für Kinder“ veröffentlicht. Er fasst die wichtigsten datenschutzrechtlichen Vorgaben für Telemedienangebote zusammen, die sich an Kinder richten oder die Kinder potentiell nutzen. Er ist daher für alle Verantwortlichen relevant, die ein solches Angebot unterhalten … Weiterlesen Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR DRadio und ZDF veröffentlicht Leitfaden zum Kinderdatenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.09.2022 Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: „Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar … Weiterlesen BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion … Weiterlesen Pressemitteilung: Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: 525.000 Euro Bußgeld gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns