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Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.04.2021. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Facebook wird zunächst im Rahmen … Weiterlesen Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Das „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ beschäftigt sich am 21./22. April 2021 mit der Umsetzung digitaler Anwendungen in der Verwaltung. Die Veranstaltung, bei der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, Mitveranstalter ist, findet zum zehnten Mal statt und feiert … Weiterlesen Einladung zum „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021“

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2020. Das Dokument gibt auf 304 Seiten Auskunft über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Land Berlin. Information für Pressevertreter*innen: Frau Smoltczyk steht am 8. April … Weiterlesen Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht, 2020

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.04.2021 Wird einem Kind ein altes Fotoalbum mit Papierseiten zum Blättern in die Hand gegeben, kommt es heute häufig vor, dass das Kind statt zu blättern über die Fotos und Seiten des Albums wischt – als wäre es ein Tablet-Gerät. Die digitale Welt ist … Weiterlesen „Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ – Kinderprojekt zur Sensibilisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.04.2021 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg Stefan Brink veröffentlicht, nachdem der Betreiber der Luca App und die Landesregierung hierzu angehört wurden, seine diesbezüglichen Empfehlungen vom 2.3.2021. Mittlerweile hat die Landesregierung ihre Vergabeentscheidung auf Grundlage der Empfehlungen des LfDI getroffen, … Weiterlesen Stellungnahme des Landesbeauftragten zur „Luca-App“ online

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 31.03.2021 In Europa nimmt die Debatte zum sogenannten „Impfpass“ weiter Fahrt auf. Es wird etwa diskutiert, ob und inwieweit der Besuch eines Restaurants oder eines Konzerts davon abhängig gemacht werden kann, dass die Besucherinnen und Besucher eine erfolgte Anti-Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen. … Weiterlesen Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf – Datenschützer fordern Bundesgesetz

Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 31.03.2021 Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz teilte kürzlich mit, auch Brandenburg schließe im Verbund mit anderen Ländern einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App. Bis Ende April könnten alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Anwendung der culture4life GmbH für eine … Weiterlesen Digitale Kontaktnachverfolgung: Zettelwirtschaft datenschutzgerecht beenden!

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 31.03.2021 Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Tester-gebnisses geknüpft werden darf, von zentraler Bedeutung. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des … Weiterlesen Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.03.2021 Empörung allerorten: Jetzt verbietet der TLfDI auch noch YouTube für Schülerinnen und Schüler. Hat er das? Natürlich nicht. In einem Schreiben an die Schulleitungen hat der TLfDI Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass eine Schule als Verantwortliche YouTube insbesondere im Fernunterricht einsetzt. Warum? Wenn … Weiterlesen Youtube im Unterricht?

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Hilfestellungen zum datenschutzgerechten Outsourcing kommunaler IT Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 29.03.2021 Was muss eine Kommune im Hinblick auf den Datenschutz beachten, wenn sie Aufgaben aus der eigenen IT-Abteilung entgeltlich an Dienstleister auslagern will? Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit viele bayerische Kommunen. Immerhin sind … Weiterlesen Leitfaden zum Outsourcing kommunaler Informationstechnologie

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 26.03.2021 Anlässlich der Veröffentlichung ihres dritten Jahresberichts nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Imke Sommer fest, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde im Land Bremen im Jahr 2020 bei etwa gleichbleibendem Beschwerde- und Beratungsaufkommen deutlich in Richtung auf … Weiterlesen Plädoyer für die Ruhe des Rechtsstaats in Zeiten digitaler Goldgräberstimmung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.03.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am Donnerstag den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der BfDI stellt fest, dass Datenschutzfragen während der Pandemie das beherrschende Thema des Berichtsjahres … Weiterlesen BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 24.03.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Ankündigung des Niedersächsischen Innenministeriums, den polizeilichen Messenger NIMes in Zukunft nur noch auf dienstlichen Endgeräten einsetzen zu wollen. Thiel hatte im Februar gegenüber dem Ministerium offiziell beanstandet, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der … Weiterlesen Thiel: Umstellung auf dienstliche Geräte bei der Polizei fördert Datenschutz, muss aber schneller gehen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 23.03.2021 Die als Hafnium-Hack bekannt gewordenen Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers, haben in den letzten Wochen zu einer globalen Cyber-Angriffswelle geführt, die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbeigegangen ist (siehe hierzu Pressemitteilung vom 10. März 2021). Die Sicherheitslücken ermöglichten einen weltweit über das Internet … Weiterlesen Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 23.03.2021 Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen. Nachdem der Beauftragte … Weiterlesen Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung „meineimpfungen“ eröffnet

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2021 Am 5. März 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass zehntausende Microsoft Exchange Server verschiedener Versionen in Deutschland durch Sicherheitslücken angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert sind. Ursache sind vier Schwachstellen in der … Weiterlesen Meldepflicht?! – Aktuelle kritische Sicherheitslücken in MS Exchange

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2021 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung (virtuell) am 24. März 2021 zwei Arbeitspapiere verabschiedet. Das Arbeitspapier „Risiken, die sich aus … Weiterlesen Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Datenübertragbarkeit und Web Tracking

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.03.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um … Weiterlesen BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 18.03.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten. Sie reagiert damit auf den Antrag „Einsatz künstlicher Intelligenz zur … Weiterlesen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Justizvollzug nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 18.03.2021 Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die auch im Freistaat Bayern erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 9. März … Weiterlesen Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern: Weiterhin akute Datenschutzrisiken – Gemeinsame Hilfestellungen der beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht