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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz In den vergangenen Tagen hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz aufgrund zahlreicher Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Verwaltungen oder Krankenhausträgern mit diversen Fragen zum Datenschutz bei den seit Ende Dezember 2020 begonnenen Corona-Schutzimpfungen befasst. Der LfDI … Weiterlesen Datenschutzbeauftragter stellt Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.01.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den … Weiterlesen Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.01.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, stellt klar, dass es kein grundsätzliches datenschutzrechtliches Hindernis gibt, auf Meldedaten zurückzugreifen, um Impfinformationen an Bürgerinnen und Bürger zu schicken. Durch die öffentliche Darstellung der vergangenen Tage war der Eindruck entstanden, der Datenschutz verhindere generell die Nutzung … Weiterlesen LfD Niedersachsen: Nutzung der Meldedaten für Impfschreiben ist möglich

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.01.2021 Die Thüringer Schulcloud (TSC) ist wohl das wichtigste Digitalwerkzeug an Thüringer Schulen in Pandemiezeiten. Sie basiert auf einer Entwicklung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und wird dort auch professionell betrieben. Das HPI war am Anfang der Woche einem Distributed Denial-of-Service(DDOS)-Hackerangriff ausgesetzt. Für einen … Weiterlesen Thüringer Schulcloud: Hackerangriff auf Schülerdaten – TLfDI gibt Entwarnung

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 13.01.2021 In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 13. Januar 2021 heißt es: „Tobias von der Heide: Das ULD soll endlich Zoom für die Schulen zulassen“. Es wird behauptet: „Das System kann aktuell nicht eingesetzt werden, weil eine datenschutzrechtliche Überprüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des … Weiterlesen Falschmeldung zu ULD und Zoom – das ULD ist nicht die Zulassungsstelle für den Schulbereich

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 12.01.2021 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, hat heute die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz (2019) und zur Informationsfreiheit (2018/2019) an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Kugelmann sagt: „Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Neuerungen … Weiterlesen Übergabe der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 08.01.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager … Weiterlesen LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.01.2021 In diesen Tagen ist erneut eine Debatte aufgeflammt, welche Videokonferenzsysteme in Schulen eingesetzt werden können und sollen. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Aus Datenschutz-Sicht hat die vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium empfohlene Lösung Big Blue … Weiterlesen Debatte über Videokonferenzsysteme an Schulen – Big Blue Button hat große Vorzüge – Nutzung von US-Produkten ist unter Auflagen bis Schuljahresende vertretbar

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.01.2021 Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28.12.2020 eine Pressemitteilung zum Brexit-Abkommen herausgegeben hat. Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet … Weiterlesen Presseinformation des TLfDI zum Brexit-Abkommen

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 ist der Brexit jetzt endgültig vollzogen. Als Folge können Auftragsverarbeiter kirchlicher Stellen nun gemäß § 29 Abs. 11 KDG keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten der kirchlichen Stellen im Vereinigten … Weiterlesen Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten fasst Beschluss zu Folgen des Brexits im kirchlichen Bereich

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet eine viermonatige Übergangsfrist für Datentransfers ab dem 1. Januar 2021. Damit wird eine weitere Übergangszeit festgelegt, die auf sechs Monate verlängert werden kann. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (das Vereinigte Königreich) ist am 31. Januar 2020 aus der EU … Weiterlesen Brexit mit Datenschutz – Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 18.12.2020 Viele Menschen in Deutschland setzen große Hoffnungen auf den baldigen Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus. Dass dabei auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden muss, ist selbstverständlich. Beim Aufbau der Infrastruktur für die Impfungen durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wurde … Weiterlesen Datenschutz wird bei Corona-Impfungen gewahrt – Kugelmann sieht keine Bedenken gegen Impfungen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 17.12.2020 Mit einem Kurzcomic, Podcast-Folgen und Videos informiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger. Professor Dieter Kugelmann sagt: „Da im Zeitalter der Digitalisierung und neuer technologischer Entwicklungen immer größere Datenberge aufgetürmt werden, wird auch das Recht … Weiterlesen Comic, Podcast, Videos: Datenschutzbehörde informiert Bürgerinnen und Bürger in neuen Formaten

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.12.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Data Mining“ in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Richter entschieden, dass die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig sei. Dazu sagte der … Weiterlesen BfDI begrüßt Beschluss zu Data Mining

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (1 BvR 3214/15) zum Verbot der erweiterten Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.12.2020 Dr. Lutz Hasse freut sich über ein erneut klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur … Weiterlesen „Data-Mining“ nach dem Antiterrordateigesetz verfassungswidrig

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Ein neuer Podcast des Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit digitalem Spielzeug wie Tracking-Uhren und Kameradrohnen. In der Podcast-Folge geben drei Experten Antworten auf Fragen wie: Welches Spielzeug kann man kleinen Kindern guten Gewissens schenken? Welche Gedanken sollten sich Eltern vorab machen, wenn … Weiterlesen Welches digitale Spielzeug gehört unter den Weihnachtsbaum? – Neuer Podcast des Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 07.12.2020 Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet immer schneller voran. Die Bundesregierung forciert den zuvor jahrelang nur schleppend vorangekommenen Prozess der digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens durch zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben. Nachdem erst im Oktober 2020 das Patienten-Datenschutzgesetz (PDSG) in Kraft getreten ist, hat das Bundesgesundheitsministerium Mitte … Weiterlesen Souveränität der Versicherten bei der elektronischen Patientenakte bewahren und Gesundheitsdaten konsequent schützen – Kugelmann appelliert an Krankenkassen und Gesetzgeber

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 04.12.2020 Seit Beginn der kalten Jahreszeit und angesichts steigender Covid-19 Infektionen erreichen die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz wieder vermehrt Anfragen von Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel. Trotz umfangreicher Beratungen und veröffentlichter Hinweise stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fest, dass … Weiterlesen Datenschutz ist kein Hindernis für digitalen Unterricht – Schulen brauchen Unterstützung

Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin bleibt das AfD-Portal „Neutrale Schule“ verboten. Eine Aufhebung des Verbots hatten die Richter dem Landesverband der AfD bereits im Eilrechtsschutz versagt. Nun bestätigte das Gericht seine Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, begrüßte das Urteil: „Ich war die ganze Zeit davon überzeugt, dass … Weiterlesen AfD-Portal bleibt verboten

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 01.12.2020 Neue Regelungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung und neue Rechtsprechung schaffen für die Schulen hinsichtlich der Befreiung von der Maskenpflicht neue Rahmenbedingungen. Im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht oder vom Präsenzunterricht können grundsätzlich aussagekräftige ärztliche Atteste von Schülerinnen und Schülern angefordert werden, die … Weiterlesen Dynamische Entwicklung bei Attesten für Maskenpflichtbefreiung – Kugelmann: Handlungssicherheit für Schulen verbessert