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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.03.2026 Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Revisionsverfahren (Az. 6 C 7.24) vom 6. März 2026. … Weiterlesen Verarbeitung von Diagnosen durch private Krankenversicherer klare Grenzen gesetzt

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.03.2026 Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Klage als unzulässig abgewiesen (6 A 2.24). Das Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND aus Sicht der BfDI … Weiterlesen Bundesverwaltungsgericht weist Klage der BfDI ab

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.02.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen, auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats („Aufdeckungsanordnungen“) … Weiterlesen Chatkontrolle: Datenschutzbeauftragte fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Massenüberwachung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 26.02.2026 Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im Niedersächsischen Landtag hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Denis Lehmkemper die Bedeutung der Grundrechte bei der Erweiterung von Befugnisnormen im NPOG betont. „Es ist wichtig, angesichts der Dynamik technischer Entwicklungen … Weiterlesen Datenschutzbeauftragter mahnt bei Polizeigesetz-Novelle: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist legitimierbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 26.02.2026 Anfang Februar hat der Landtag das Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft den Bereich der Videoüberwachung. Der bislang sehr begrenzte Anwendungsbereich für die Videoüberwachung wurde in § 18 LDSG-neu ausgeweitet. Die bisherige Einschränkung der Videoüberwachung auf konkrete Objekte wie … Weiterlesen Neues Landesdatenschutzgesetz – Hilfestellung zum Thema Videoüberwachung

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.02.2026 „Coordinated Enforcement Framework“ 2025: Ergebnisse der europaweiten Aktion zur Umsetzung des Rechts der Bürger_innen auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten in der Praxis liegen vor. Aus den Ergebnissen der Befragung haben die Aufsichtsbehörden Empfehlungen für Verantwortliche erarbeitet. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat … Weiterlesen Pressemitteilung Datenschutzkonferenz: Ergebnisse der europaweiten Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ liegen vor

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.02.2026 Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum digitalen Omnibus der EU-Kommission betont die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp, dass die EU-Kommission zwar einige positive Vorschläge zur Vereinfachung macht, zugleich jedoch Grundpfeiler des Datenschutzes in Frage stellt. Meike Kamp: „Vereinfachungen … Weiterlesen Europäische Datenschutzbehörden kritisieren Pläne der EU-Kommission für Änderungen an den Datenschutzvorschriften

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.02.2026 In Zeiten vor einer Wahl erhalten viele Bürgerinnen und Bürger neben der Wahlbenachrichtigung auch Wahlwerbung von politischen Parteien per Post. Dabei stellt sich häufig die Frage, wie Parteien an die entsprechenden Adressdaten gelangen. Nach dem Bundesmeldegesetz dürfen Meldebehörden politischen Parteien in den sechs … Weiterlesen Wahlwerbung per Post: Warum dies kein Datenschutzverstoß ist

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.02.2026 „KI and Me. In künstlicher Beziehung“ – unter diesem Motto stellt der diesjährige Safer Internet Day (SID) die „Beziehung“ zwischen Jugendlichen und künstlicher Intelligenz in den Fokus. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Dieter Kugelmann greift mit Unterrichtsmaterialien zu … Weiterlesen Safer Internet Day 2026: Daten von Jugendlichen im Fokus der Chatbots

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 09.02.2026 Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Datenschutz geht zur Schule“ besuchen Mitarbeitende des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) im Februar zahlreiche Schulen in Niedersachsen. Sie sprechen dort mit Jugendlichen über Chancen und Risiken digitaler Technologien. Anlass ist der Safer Internet Day am 10. Februar 2026, der … Weiterlesen Safer Internet Day 2026: KI im Fokus – Datenschutzaufsicht besucht Schulen in Niedersachsen

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 09.02.2026 Anlässlich des Safer Internet Days (10.02.2026) appelliert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an den Gesetzgeber, im Zuge der Diskussionen über den Digitalen Omnibus die Rechte von Kindern gesetzlich zu stärken. Die DSK hat zehn Reformvorschläge vorgelegt. … Weiterlesen Safer Internet Day: Reformvorschläge zur Verbesserung des gesetzlichen Datenschutzes von Kindern

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.02.2026 Seit 2008 findet jedes Jahr der Safer Internet Day – der Tag für mehr Internetsicherheit am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats des Jahres statt. Der Aktionstag geht auf ein Safer-Internet-Programm der Europäischen Kommission von 1999 zurück. Das übergeordnete Motto lautet: … Weiterlesen 10. Februar 2026 – Safer Internet Day – Seien Sie dabei!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 04.02.2026 Die Universität Bayreuth und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz haben gemeinsam die Ausschreibung für die Teilnahme an der „Datenschutz-Sandbox“ veröffentlicht. Mit dem bundesweit innovativen Projekt wird Unternehmen, Behörden und Institutionen die Möglichkeit eröffnet, datenschutzrechtliche Fragestellungen zu neuen digitalen … Weiterlesen Ausschreibung für innovative Digitalprojekte veröffentlicht: Universität Bayreuth und LfDI Rheinland-Pfalz gehen mit der Datenschutz-Sandbox den nächsten Schritt

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.01.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 29. Januar 2026 in Berlin mit einem einstimmigen Entschluss den Gesetzgeber aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Polizeiprojekts P20-Datenhaus zu schaffen. In dem Projekt … Weiterlesen Datenschutzkonferenz fordert klare gesetzliche Regelung für das Polizeiprojekt P20-Datenhaus

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28.01.2026 Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Die geplanten Änderungen an der Definition personenbezogener Daten berühren den Kernbereich des Datenschutzes und gehen weit über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinaus, sagte Kamp heute in Berlin auf der Veranstaltung … Weiterlesen Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 27.01.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verzeichnete im Jahr 2025 einen drastischen Anstieg von Datenschutzbeschwerden. Insgesamt gingen bei der Behörde im vergangenen Jahr 4.022 Beschwerden ein. Das entspricht einem Anstieg von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024 mit 2.361 Beschwerden. Die Beschwerdezahlen übersteigen damit … Weiterlesen Datenschutzbeschwerden auf Rekordniveau: 70 Prozent Anstieg in Niedersachsen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.01.2026 Zum Jahresbeginn 2026 tritt das neue „ReguLab“ der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in den Austausch mit potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Noch in diesem Quartal startet die erste kompetitive Ausschreibung zu einem zentralen Thema der Gesundheitsdigitalisierung. Es folgen mehrere Auftritte auf … Weiterlesen BfDI startet Sandbox „ReguLab“: Mehr Klarheit beim Datenschutz

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.01.2026 Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Tino Melzer möchte heute darüber informieren, dass die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2026 zu folgender Veranstaltung einlädt: Anonymisierung und Pseudonymisierung – Risiken mindern, Daten nutzen? … Weiterlesen Europäischer Datenschutztag 2026: „Anonymisierung und Pseudonymisierung – Risiken mindern, Daten nutzen?“

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 15.01.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt für das Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber: … Weiterlesen LfDI BW übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2026

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 05.01.2026 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verzeichnet einen neuen Höchststand an Eingaben. Im Jahr 2025 haben sich so viele Menschen mit Beschwerden oder Anfragen an die Behörde gewandt wie noch nie zuvor. Ein Grund dafür: KI-Chatbots machen die Datenschutzbehörden sichtbarer und erleichtern das Formulieren … Weiterlesen Zahl der Datenschutzeingaben um 50 Prozent gestiegen