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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.01.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 29. Januar 2026 in Berlin mit einem einstimmigen Entschluss den Gesetzgeber aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Polizeiprojekts P20-Datenhaus zu schaffen. In dem Projekt … Weiterlesen Datenschutzkonferenz fordert klare gesetzliche Regelung für das Polizeiprojekt P20-Datenhaus

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28.01.2026 Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Die geplanten Änderungen an der Definition personenbezogener Daten berühren den Kernbereich des Datenschutzes und gehen weit über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinaus, sagte Kamp heute in Berlin auf der Veranstaltung … Weiterlesen Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 27.01.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verzeichnete im Jahr 2025 einen drastischen Anstieg von Datenschutzbeschwerden. Insgesamt gingen bei der Behörde im vergangenen Jahr 4.022 Beschwerden ein. Das entspricht einem Anstieg von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024 mit 2.361 Beschwerden. Die Beschwerdezahlen übersteigen damit … Weiterlesen Datenschutzbeschwerden auf Rekordniveau: 70 Prozent Anstieg in Niedersachsen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.01.2026 Zum Jahresbeginn 2026 tritt das neue „ReguLab“ der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in den Austausch mit potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Noch in diesem Quartal startet die erste kompetitive Ausschreibung zu einem zentralen Thema der Gesundheitsdigitalisierung. Es folgen mehrere Auftritte auf … Weiterlesen BfDI startet Sandbox „ReguLab“: Mehr Klarheit beim Datenschutz

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.01.2026 Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Tino Melzer möchte heute darüber informieren, dass die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2026 zu folgender Veranstaltung einlädt: Anonymisierung und Pseudonymisierung – Risiken mindern, Daten nutzen? … Weiterlesen Europäischer Datenschutztag 2026: „Anonymisierung und Pseudonymisierung – Risiken mindern, Daten nutzen?“

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 15.01.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt für das Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber: … Weiterlesen LfDI BW übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2026

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 05.01.2026 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verzeichnet einen neuen Höchststand an Eingaben. Im Jahr 2025 haben sich so viele Menschen mit Beschwerden oder Anfragen an die Behörde gewandt wie noch nie zuvor. Ein Grund dafür: KI-Chatbots machen die Datenschutzbehörden sichtbarer und erleichtern das Formulieren … Weiterlesen Zahl der Datenschutzeingaben um 50 Prozent gestiegen

BfDI veröffentlicht Handreichung zu Datenschutz und KI in Behörden Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.12.2025 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Handreichung „KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken“. Die Handreichung soll die öffentlichen Stellen des Bundes dabei unterstützen, datenschutzrechtliche Fragestellungen bei der … Weiterlesen Künstliche Intelligenz: Datenschutz von Anfang an mitdenken

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.12.2025 Heute hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer, seinen 7. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung und seinen 5. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz an den Thüringer Ministerpräsidenten, Herrn Prof. Dr. Mario Voigt und den Thüringer Landtagspräsidenten, … Weiterlesen Der TLfDI veröffentlicht seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2024 zum Datenschutz und zum Thüringer Transparenzgesetz!

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18.12.2025 TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden. Eine gerichtliche Klärung dazu steht aus, aber in jedem Fall muss TikTok seine Nutzer:innen über die Datenübermittlung jetzt benachrichtigen. Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission – … Weiterlesen TikTok muss Nutzer:innen über Datenübermittlungen nach China informieren

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.12.2025 Eine aktuelle Umfrage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist 95 Prozent der gesetzlich Versicherten bekannt. Aktiv genutzt wird sie zurzeit jedoch nur von wenigen – darunter besonders häufig jüngere Menschen unter 40 und Menschen mit … Weiterlesen Elektronische Patientenakte: Datenschutz stärkt Vertrauen und Nutzung

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12.12.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 110. Konferenz in Berlin die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Digitalgesetzgebung diskutiert und zwei eigene Vorschläge für gezielte Anpassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Zudem verabschiedete die … Weiterlesen Datenschutzkonferenz macht Reformvorschläge für die Datenschutz-Grundverordnung

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.12.2025 Weihnachten steht vor der Tür. Laut Bitkom werden in Deutschland jährlich über 20 Millionen neue Smartphones verkauft. Auch für 2025 sieht die Prognose so aus. Doch was passiert mit den alten Geräten und den darauf gespeicherten Daten? So Mancher wird sich dies zu … Weiterlesen Smartphone und Laptop verkaufen: Daten vorher sicher löschen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom 03.12.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen sechs Empfehlungen für eine sichere, nutzenbringende, alltagstaugliche und erfolgreiche elektronische Patientenakte in Deutschland. Die Mainzer Erklärung zur elektronischen Patientenakte wird von Expertinnen und Experten aus … Weiterlesen Mainzer Erklärung veröffentlicht: Sechs Empfehlungen für eine sichere und erfolgreiche elektronische Patientenakte

Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten von Berlin und Hamburg vom 02.12.2025 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter für rechtswidrige, von Nutzenden eingestellte Inhalte datenschutzrechtlich mitverantwortlich sein können Die unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Berlin und Hamburg begrüßen die aus der Entscheidung folgende deutliche … Weiterlesen EuGH-Urteil in der Rechtssache Russmedia: Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern

Kostenloses Onlineseminar am 27. November 2025 zur privaten Videoüberwachung im Wohnumfeld Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert verzeichnet erneut einen Anstieg bei Beschwerden zu Videoüberwachungen. In diesem Jahr lag die Zahl der Eingaben in den ersten drei Quartalen bei rund 250. Das sind 20 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2024. Der Anstieg ist … Weiterlesen Immer mehr Beschwerden wegen privater Kameras

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 20.11.2025 Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Reformvorschläge zur Verbesserung des gesetzlichen Datenschutzes von Kindern. Kinder sind besonders schutzbedürftig – auch im digitalen Raum. Vielen Kindern, aber auch Erziehungsberechtigten, ist nicht bewusst, dass … Weiterlesen Zum Internationalen Tag der Kinderrechte: Zehn Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.11.2025 Die BfDI hat den ersten Dienst zur Einwilligungsverwaltung gemäß der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt zu einer nutzerfreundlicheren Verwaltung von Datenschutzeinstellungen dar. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage im Auftrag der BfDI, dass sich die Mehrheit der Internetnutzerinnen und -nutzer … Weiterlesen Mehrheit der Nutzerinnen und -nutzer wünscht sich mehr Kontrolle über ihre Daten – erster Cookie-Manager in Deutschland anerkannt

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2025 Persönlicher geht’s kaum: Fotos von Kundeninnen und Kunden, von Personal- und Schwerbehindertenausweisen, Namen, Adressen, Überweisungen, Rezepte, Kliniknamen und Termine – all diese Daten teilte ein Taxiunternehmen aus NRW über zwei WhatsApp-Gruppen mit all seinen Fahrer*innen. Die betroffenen Kund*innen wurden nicht um Erlaubnis gefragt. Die Praxis … Weiterlesen Taxiunternehmen teilt sensible Kundendaten per WhatsApp-Gruppe – so geht es nicht!

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 28.10.2025 Gerichte veröffentlichen Entscheidungen, Datenschutz-Aufsichtsbehörden – jedenfalls hierzulande – etwa Tätigkeitsberichte oder Orientierungshilfen. Gerichte wie auch Datenschutz-Aufsichtsbehörden verfolgen dabei vergleichbare Ziele: Sie möchten die eigene Praxis transparent, nachvollziehbar und auch vorhersehbar machen. Oftmals geht es um die Arbeit am Recht, das Verständnis und die Auslegung von Regelungen, … Weiterlesen Veröffentlichung des 34. Tätigkeitsberichts 2024 – Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2024 vor