Am 28.07.2016 ist eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in Kraft getreten. Danach wird die bisher nur für Festnetzbetreiber oder Hoster unter bestimmten Umständen geltende Haftungsbefreiung auch auf Anbieter freier WLANs ausgeweitet. Der neue § 8 Abs. 3 TMG bestimmt nunmehr: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern [...]
Als Ersatz für das vom Europäischen Gerichtshof aufgehobene „Safe Harbor Abkommen“ hat die EU mit den USA einen Vertrag zum Datenaustausch zwischen den Einrichtungen und Firmen beider Handelszonen ausgehandelt, das als „Privacy Shield“ bezeichnet wird. Die Vereinbarungen in diesem Vertrag sind jedoch genauso umstritten, wie im aufgehobenen Safe Harbor Vertrag zuvor. Jetzt hat die Artikel [...]
Es ist schon längst gang und gäbe geworden, benötigte Informationen im Internet zu suchen. Bei der Fülle des Informationsangebots muss zuerst eine gezielte Auswahl stattfinden. Dabei helfen uns Suchmaschinen, von denen die von Google und Microsofts Bing die bekanntesten sind. Nach einer Ermittlung, die sich auf Mai 2015 bezieht, nutzen etwa 90% der Teilnehmer in [...]
In unseren Newslettern haben wir bereits mehrfach auf die Gefahren hingewiesen, die durch den Einsatz von Verschlüsselungstrojanern zur Erpressung einzelner Internetanbieter (Ransomware) durch Hacker verursacht werden. Ein Schutz hiervor erfordert erhebliche Maßnahmen, um das Ziel der Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit der eigenen Daten sicherzustellen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat jetzt hierzu ein [...]
Der bisherige Datenschutzbeauftragte, Herr Lutz Grammann schließt seine Tätigkeit als kirchliche Aufsichtsbehörde ab und veröffentlicht hierzu seinen 2. Jahresbericht, der den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.12.2015 einschließt. Der erste Bericht, der am 27. Februar 2015 erschienen ist, wird damit fortgeführt. Er beinhaltet unter anderem Ausführungen zu den Auswirkungen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung und eine kritische [...]
Seit dem 1. Januar 2016 gibt es eine Neuregelung der Datenschutzaufsicht für den Bereich der norddeutschen Diözesen. Im Bereich der „norddeutschen Diözesen“ haben das Erzbistum Hamburg, die Bistümer Hildesheim und Osnabrück sowie das Bischöflich Münstersche Offizialat in Vechta gemeinsam einen neuen Diözesandatenschutzbeauftragten nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KDO bestellt. Mit Wirkung vom 01. [...]
