Auf dieser Seite finden Sie Links zu wichtigen Entscheidungen verschiedener Gerichte zu datenschutzrelevanten Themen, wie  die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise zum „Recht auf Vergessen“ oder auch zur „Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht“ und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur „informationellen Selbstbestimmung“, „Vorratsdatenspeicherung“ oder auch zu den „Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung“.

Darüber hinaus sind Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Beispiel zur „Haftung von Betreibern eines ungesicherten WLAN“, des Bundesverwaltungsgerichts zur „Veröffentlichung von Namen von Amtsträgern durch Dienstgeber im Internet“ oder zum „Informationsrecht des Personalrats“ sowie des Bundesarbeitsgerichts zum „Einsichtsrecht des Betriebsrates“, der „Kündigung eines Mitarbeiters wegen Kirchenaustritt“, dem „Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten“ oder auch der Zulässigkeit einer „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ verlinkt.

Bei den sonstigen Entscheidungen haben wir einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, in der es um die Schwärzung eines Taufbuchs ausgetretener Kirchenmitglieder ging.

Die Entscheidungen der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten finden Sie unter folgenden externen Links der Deutschen Bischofskonferenz:

Bitte beachten Sie, dass sich die Entscheidungssammlung gerade im Aufbauf befindet und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Sonstige Gerichtsentscheidungen