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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Barbara Richstein, den Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2023. Die Datenschutzbeauftragte befasste sich angesichts der zu erwartenden europäischen KI-Verordnung ausführlich … Weiterlesen LDA Brandenburg: Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.04.2024 Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Garante) und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben sich vom 18. bis 20. April in der Accademia Konrad Adenauer am Comer See getroffen. Im Mittelpunkt der Besprechung standen verschiedene Themen: Von der Förderung von Aktivitäten und der … Weiterlesen Bilaterales Treffen zwischen BfDI und Garante

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vom 19.04.2024 Mit der Rekordteilnahmezahl von rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging am 19. April 2024 das 13. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt zu Ende. Zwei Tage … Weiterlesen 13. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt – Interdisziplinärer Austausch mit Rekordteilnehmerzahl

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19.04.2024 Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen. Zu den wichtigsten … Weiterlesen Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Die Webseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz präsentiert sich in neuem Design. Auf datenschutz.rlp.de können Nutzerinnen und Nutzer ab sofort noch leichter in Kontakt mit dem Landesbeauftragten treten. Die umfangreichen Informationen zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit wurden neu strukturiert und … Weiterlesen Pressemitteilung LfDI Rheinland-Pfalz: Bürgerfreundlich und modern – Online-Auftritt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in neuem Design

Pressemitteilung der Kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Militärbischofs vom 22.03.2024 Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 8. Tätigkeitsbericht herausgegeben. Im Berichtsjahr feierten die Datenschutzgesetze ihr fünfjähriges Bestehen. Die KDSA Ost veranstaltete zur Feier des fünfjährigen Bestehens des KDG eine Themenwoche. In dieser Woche wurden einem … Weiterlesen KDSA veröffentlicht ihren 8. Tätigkeitsbericht

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21.03.2024 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) bietet auch dieses Jahr wieder kostenlose Schulungen zum Thema Datenschutz an. Ab April startet die Fortbildungsreihe für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine. Die Anmeldung für die ersten sechs Termine ist ab sofort über die Website möglich. Für … Weiterlesen Kostenlose Datenschutz-Schulungen für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.03.2024 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben. Der BfDI zieht insbesondere zur internationalen Kooperation ein positives Fazit: „Wir schaffen hohe Datenschutzstandards auf globaler Ebene. … Weiterlesen BfDI stellt 32. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 20.03.2024 Beim Einkaufen in Online-Shops darf im Rahmen eines Bestellprozesses nicht ohne Weiteres das Geburtsdatum als zwingende Angabe abgefragt werden. Diese von der Datenschutzaufsicht Niedersachsen vertretene Rechtsauffassung wurde nun vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. In ihr drückt sich der Grundsatz der Datenminimierung aus, nach dem die Verarbeitung auf … Weiterlesen Geburtsdatum als Pflichtfeld in Webshops oft rechtswidrig

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, parallel dazu die Kommunalwahlen. Wenige Monate danach – am 1. September 2024 – folgt die Wahl zum Sächsischen Landtag. Bereits bei der Vorbereitung, aber auch bei der Durchführung der Abstimmungen, werden Millionen an personenbezogenen Daten verarbeitet – von Wahlberechtigten, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlhelferinnen … Weiterlesen Superwahljahr in Sachsen: SDTB beantwortet häufige Fragen zum Datenschutz bei Wahlen

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.03.2024 Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) der EU verabschiedet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die KI-Verordnung als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dazu sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen BfDI begrüßt die europäische KI-Verordnung

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 13.03.2024 Erfurt, 13.03.2024: Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde – das Einwohnermeldeamt – den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den letzten sechs Monaten vor einer … Weiterlesen Presseinformation des TLfDI: Ihr Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 12.03.2024 Erfurt, 12.03.2024: Am 1. März 2024 hat der Jurist Tino Melzer (41) sein Amt als Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in der gleichlautenden Behörde begonnen. Er ist am 2. Februar mit der erforderlichen Mehrheit im Thüringer Landtag in … Weiterlesen Pressemitteilung des TLfDI: Tino Melzer hat sein Amt begonnen – seine Arbeit wird es vollenden!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 20.02.2024 Derzeit gibt es in einigen Bundesländern erneut die Diskussion, ob man Faxgeräte in den Behörden abschaffen sollte oder nicht. Dabei wird zum Teil nicht aus Datenschutzgründen argumentiert, sondern weil es sich um eine veraltete Technik handelt. Der TLfDI möchte dies zum Anlass … Weiterlesen FAX: kein Klacks!

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14.02.2024 Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu … Weiterlesen BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.02.2024 Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu erreichen. Die Offenlegung solcher Daten ist datenschutzrechtlich besonders brisant, wenn die Information über die Mitgliedschaft Rückschlüsse auf … Weiterlesen Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 07.02.2024 Als am 25. Januar 1974 das rheinland-pfälzische Landesdatenschutzgesetz in Kraft trat, war der Landtag Rheinland-Pfalz der erst dritte Gesetzgeber weltweit, der mutig und vorausschauend eines der zentralen Themen des 20. und 21. Jahrhunderts anging. Das 50. Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes hat der Landesbeauftragte für … Weiterlesen Rheinland-Pfalz feiert 50 Jahre Datenschutzgesetz: „Modern und relevant wie nie“

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 06.02.2024 Den heutigen Safer Internet Day möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse nutzen, um über einige, sich hartnäckig haltende Datenschutzirrtümer aufzuklären. Los geht`s: 1. Datenschutz will Digitalisierung verhindern. Unsinn – Datenschützer wollen die Digitalisierung, aber … Weiterlesen Safer Internet Day 2024 – TLfDI Hasse räumt mit Datenschutzirrtümern auf

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 02.02.2024 Zum Safer Internet Day am 6. Februar 2024 wirbt die Datenschutzaufsicht Niedersachsen an Schulen für einen sicheren Umgang mit Daten im Internet. Damit unterstützt die Behörde die deutschlandweite Initiative „Datenschutz geht zur Schule“. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchen im Februar über 20 Schulklassen in Niedersachsen und … Weiterlesen Safer Internet Day: Landesbeauftragter spricht mit Jugendlichen über den Datenschutz

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 26.01.2024 Dieses Jahr nimmt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Europäischen Datenschutztag am 28. Januar zum Anlass, Kindern den Datenschutz nahezubringen. Unter dem Motto „Datenschutz spielerisch erleben“ präsentiert die Behörde vier neue interaktive Spiele auf ihrer Kinderwebsite data-kids.de. Die Spiele richten sich an Kinder … Weiterlesen Europäischer Datenschutztag: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht neue Online-Spiele für Kinder